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Österreichischer Verfassungsrechtler: Sehr nah am Überwachungsstaat

Österreichische Medien berichten über Reaktionen auf die Einigung der regierenden großen Koalition auf die Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen [1]. Oft zitiert wird der Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk. Gegenüber der Presse bezeichnete er den Einsatz von Trojanern für verdeckte PC-Durchsuchungen als "Büchse der Pandora". Man sei "sich nur unzureichend bewusst, was da aufgemacht wird." Seiner Auffassung nach könnte der Angriff auf die Computer verfassungswidrig sein. "Ich teile die Auffassung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, dass wir schon sehr, sehr nah dran am Überwachungsstaat sind. Was jetzt bevorsteht, ist ein weiterer Mosaikstein", sagte Funk.

Um einen solchen Eingriff in die Grundrechte zu rechtfertigen, müssten die Maßnahmen "dringend geboten" und "notwendig, Maß haltend und ein zielführendes Mittel für das sein, was man erreichen will", betonte Funk. Genau das bezweifle er aber. "Beim Trojaner wird von Experten versichert, dass diejenigen, die man erreichen will, sich zu schützen verstehen", führte er weiter aus. "Jene, die man aber damit erreicht, sind möglicherweise nicht vor einem Eingriff in die Privatsphäre geschützt. Der Trojaner kann nicht entscheiden, welche Dateien privat sind und welche nicht."

Hans Zeger von der ARGE Daten [2] gibt dem Bundestrojaner keine Chance gegen Terroristen und kriminelle Vereinigungen. Spitzenkriminalität könne es sich leisten, die entsprechenden Abwehrmaßnahmen zu treffen. Zudem sei die Auswertung der unstrukturierten Daten sehr aufwendiger. Daher sieht er in den Online-Durchsuchungen hauptsächlich ein populistisches Mittel. Viel schwerwiegender sei die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. "Die Trojaner passen in das Grundrechtsverständnis, weil es nur Verdächtige trifft. Von der Vorratsdatenspeicherung sind aber vor allem Unbescholtene betroffen", wird Zeger von den Salzburger Nachrichten zitiert.

Widersprechende Meldungen gibt es darüber, ob so genannte Zufallsfunde von den Behörden verwertet werden sollen. Damit sind Informationen über andere Straftaten oder Verwaltungsübertretungen gemeint, nach denen ursprünglich nicht gesucht wurde, die aber mit dem Trojaner gefunden werden.

Berichtet wird auch, dass Innenminister Günther Platter [3] (ÖVP) die Trojaner ohne richterlichen Beschluss im Einzelfall zum Einsatz bringen wollte. Justizministerin Maria Berger (SPÖ) habe jedoch die Erfordernis eines richterlichen Beschlusses durchgesetzt. Die Grünen sind gegen die "überfallsartige Einführung von Behörden-Trojanern". Ihr Sicherheitssprecher Peter Pilz [4] zeiht den Innenminister, "bewusst und mit falschen Informationen ein Klima der Angst zu schüren, um das Parlament zur Genehmigung weiterer Überwachungsinstrumente zu nötigen".

Der Bundestrojaner hat Innenminister Platter auch seine zweite Nominierung für die österreichischen Big Brother Awards [5] 2007 eingebracht. Er ist außerdem für die Idee einer "präventiven Anhaltung" von Hooligans nominiert [6]. Bei den Big Brother Awards handelt es sich um Negativ-Preise für Personen und Organisationen, "die sich im Feld der Überwachung, Kontrolle und Bevormundung ganz besonders verdient gemacht haben." Sie werden bei freiem Eintritt unter dem Motto Lauscht da jemand? am kommenden Donnerstag, dem Vorabend des österreichischen Nationalfeiertags, im Wiener Rabenhof Theater [7] verliehen. (Daniel AJ Sokolov) / (Daniel AJ Sokolov) / (jk [8])


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[1] https://www.heise.de/meldung/oesterreich-will-heimliche-Online-Durchsuchung-2008-einfuehren-186003.html
[2] http://www.argedaten.at
[3] http://www.oevp.at/platter
[4] http://www.peterpilz.at
[5] http://www.bigbrotherawards.at
[6] http://www.bigbrotherawards.at/2007/Nominierungen
[7] http://www.rabenhof.at
[8] mailto:jk@ct.de