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Österreichs Breitband-Nutzer sollen Rundfunkgebühren zahlen

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Österreichische Unternehmen und Privatpersonen, die einen breitbandigen Internetzugang und einen stationären Computer haben, sollen Rundfunkgebühren bezahlen. Das meint zumindest die ORF-Tochter Gebühren Info Service GmbH. Vor dieser neuen Belastung warnte Achim Kaspar, Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT), am Mittwoch beim 2. Österreichisch-Deutschen Regulierungssymposium in Wien. Die Inkassofirma ORF-GIS würde Computer mit Breitbandanschluss neuerdings als Rundfunkempfangseinrichtung einstufen, weil über das Internet ferngesehen werden könne. "Zeigen Sie mir einen Mitarbeiter, der während der Arbeit fernsieht", sagte Kaspar, "und ich schmeiße ihn raus."

Unternehmen sollen eine Fernseh- und Radiogebühr je zehn Computer entrichten. Auch Privatpersonen, die in ihrer Wohnung keinen Fernseher haben, würde die neue Rechtsauslegung teuer zu stehen kommen. Die Rundfunkgebühren (Radio&TV) betragen in Österreich je nach Bundesland monatlich 17,18 Euro bis 21,88 Euro pro Haushalt. Wer nur Radios zum Empfang bereithält, zahlt 5,05 bis 6,35 Euro pro Monat und Haushalt. Ausgenommen sind tragbare Geräte sowie im Freien betriebene Apparate. Ob die durch die Gebühren überwiegend finanzierten ORF-Programme überhaupt im Internet verfügbar sind, ist aus juristischer Sicht unerheblich.

Allerdings fehlt nach Rechtsansicht des VAT die Rechtsgrundlage für die Gebührenbelastung von Breitbandanschlüssen mit daran angeschlossenen Computern –, "außer das Gerät ist funktional überwiegend für Rundfunkempfang vorgesehen", meint Kaspar. Trotzdem wünscht sich der Verband eine rechtliche Klarstellung durch den Gesetzgeber. Österreich falle bereits jetzt im internationalen Vergleich der Breitbandnutzung zurück.

Die Bundesregierung habe zunächst durch Steuervergünstigungen die Verbreitung von Breitbandanschlüssen bei Privaten gefördert. Gemeinsam mit den Ländern würden nun Breitbandanbieter in bislang unversorgten Gebieten subventioniert. Die damit geschaffene Infrastruktur soll insbesondere auch die lokale Wirtschaft fördern. Diese Bemühungen durch eine wesentliche Erhöhung der monatlichen Kosten pro Anschluss zu torpedieren, sei absurd, meinte Kaspar.

Zur vergleichbaren Diskussion in Deutschland um Rundfunkgebühren für internetfähige PCs siehe auch:

(Daniel AJ Sokolov) / (jk)

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