Menü

Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 108 Beiträge

Der Bundesrat, die Länderkammer des österreichischen Parlaments, hat am heutigen Mittwoch die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) bestätigt, in dem kein Widerspruch beschlossen wurde. Für ein Veto stimmten nur die Abgeordneten der Grünen, des BZÖ, der freiheitliche Vertreter sowie der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen.

Zu Beginn der Debatte meldete sich der Wiener Grüne Bundesrat Stefan Schennach zu Wort. Er kritisierte zunächst die Art der Beschlussfassung im Nationalrat: "Es wurde einfach eingebracht und durchgepeitscht. Wenn wir uns jenen Bereich der IP-Adressen ansehen: [...] Um 22:50 Uhr eingebracht, um 23:50 Uhr abgestimmt. Das ist parlamentarische, sorgfältige Beratung? Das ist Umgang mit den Grundrechten?", fragte Schennach. "Das ist ein Skandal im Umgang mit Datenschutz, im Umgang mit parlamentarischer Kontrolle. [...] Es wurde nicht nur die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet. Es wurde ausgeschaltet die Kontrolle der Provider und es wurde vor allem die Kontrolle der Richter ausgeschaltet. Warum ist denn die Polizei so interessiert an allem ohne richterliche Kontrolle?"

Der beabsichtigte Einsatz der IMSI-Catcher diene vor allem dem Abhören von Gesprächen. Denn zum angeführten Einsatzzweck der Ortung von Vermissten oder Entführungsopfern seien IMSI-Catcher untauglich, da man erst einmal 50 Meter an das entsprechende Handy herankommen müsse. Zur Ortung selbst reichten auch sogenannte "stille SMS".

Seit dem 11. September 2001 werde versucht an den Freiheits- und Bürgerrechten zu drehen und diese zu reduzieren, führte Schennach weiter aus: "Ein bisschen stärker die Rasterfahndung, ein bisschen stärker den Lauschangriff, die Trojaner, die Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke, Videoüberwachung. Wir wenden uns immer mehr in Richtung eines Überwachungsstaates." Das Sicherheitspolizeigesetz werde immer mehr in ein polizeiliches Ermächtigungsgesetz umgearbeitet. "Die einseitige Sicherheitspolitik führt dazu, dass sich immer mehr Menschen in unserem Land unfreier fühlen."

Schließlich verwies Schennach auf die am Montag gestartete Petition der "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat", die bislang rund 8.800 Unterzeichner aufweist. Damit würden tausende Bürger fordern: "Schützt unsere Grund- und Freiheitsrechte. Schützt diese vor allen Begehrlichkeiten sie einzuschränken, sie zu amputieren."

Der Wiener SP-Bundesrat Josef Kalina kritisierte daraufhin Schennachs Partei. "Die Grünen sind eine Anti-Sicherheitspartei. Die Unterschriften kommen nur zustande, wenn die Grünen [die Leute] wahrheitswidrig informieren." Es würden wahrheitswidrig Horrormeldungen verbreitet. "Abhören bleibt weiterhin ohne richterliche Genehmigung nicht möglich. Es wird durch das SPG kein Grundrecht eingeschränkt", insistierte Kalina. Die Novelle diene dem Kampf gegen Hooligans, Verbesserungen beim Auffinden und Bergen von Vermissten und dem Ausforschen von Verursachern gefährlicher Drohungen.

"Wie jedes Mal, wenn es um eine Novelle des SPG geht, befassen wir uns mit einer massiven Ausweitung der Befugnisse der Polizei", äußerte sich die Tiroler Grüne Eva Konrad, "Einer Opposition, die sich bitte begründet Gedanken macht und begründet Kritik äußert, einfach vorzuwerfen, 'Ihr seids eh nur für die Verbrecher' ist sicher nicht im Sinne einer ernsthaften Debatte." In einer zweiten Wortmeldung warf Schennach der SPÖ vor, Sicherheitspolitik mit Polizeigesetzen zu verwechseln. Der Vorarlberger VP-Bundesrat Edgar Mayer setzte sich für die Neuerungen im SPG ein: "Diese Gesetzesnovelle bringt wichtige Handhabe zur Vorbeugung, Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Wir werden deshalb sehr gerne zustimmen."

Als Einwallner das Wort ergriff, kritisierte er den Ablauf zum Zustandekommen der Gesetzesänderung. Aber auch die Grünen bekamen ihr Fett ab: "Ich kritisiere hier auch diese massive und sehr polemisch geführte Diskussion, wie sie von den Grünen betrieben wird, die teilweise mit bewusster Fehlinformation die Menschen verunsichert." Das sei keine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema. Für das Abhören von Telefongesprächen sei weiterhin eine richterliche Genehmigung erforderlich.

Er bedauere aber sehr, dass der Wunsch des Datenschutzrates nach richterlicher Kontrolle für die Handyortung vom Innenministerium nicht berücksichtigt worden sei. "Bei der Standortbeauskunftung fehlt die richterliche Kontrolle. Dieses Fehlen ist für mich nicht akzeptabel." Nach Angaben von Polizeibeamten führe in der Praxis die richterliche Genehmigung zu keinen Verzögerungen. Außerdem fehle im Gesetz die Einrichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken. Dort sollten Demonstrationen verboten werden, um Frauen in schwierigen Situationen zu schützen. Einwallner war schließlich der einzige Abgeordnete der Regierungsfraktionen, der die SPG-Novelle ablehnte.

Als Letztem wurde Innenminister Günther Platter (ÖVP) das Wort erteilt. Er sagte, dass es nicht um Gesprächsinhalte sondern um Handyortung gehe: "Was wir brauchen, sind die Standortdaten." Damit könnten verunglückte Bergsteiger oder Entführungsopfer gerettet werden. "Wenn wir ein Leben allein retten können, durch so eine Maßnahme, ist es richtig und gut", meinte der Innenminister. Die Auskünfte über die Nutzer von IP-Adressen habe die Polizei schon bisher bekommen, im SPG handle es sich also bloß um eine "Klarstellung der schon bestehenden Angelegenheit." (Daniel AJ Sokolov) /

Siehe dazu auch:

Daniel AJ Sokolov ist freier Journalist und berichtet für heise online über alle Themen aus Telekommunikation, IT und dem gesellschaftlichen Umfeld in Österreich. Sokolov ist parallel dazu auch Mitglied der österreichischen Grünen und Vorsitzender der Bezirksvertretung Wien-Josefstadt. (pmz)

Anzeige
Anzeige