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Österreichs Finanzminister wegen privater Homepage unter Druck

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Der parteilose österreichische Finanzminister Karl- Heinz Grasser (34) ist wegen der Finanzierung seiner privaten Homepage unter Druck geraten. Die oppositionellen Grünen brachten am Mittwoch im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Minister wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Steuerhinterziehung und verbotener Geschenkannahme ein, der am Abend jedoch mit den Stimmen den Regierungsparteien abgelehnt wurde.

Grasser hatte dem Parlament gegenüber erklärt, dass die Homepage von einem wohltätigen Verein finanziert werde. Erst später hatte er eingestanden, dass hinter diesem Verein in erster Linie seine engsten Mitarbeiter stehen. Außerdem erhielt der Verein zur Finanzierung der Homepage zweimal großzügige Zuwendungen seitens der Industrie.

Damit habe Grasser nicht nur verbotenerweise ein Geschenk angenommen, sondern es darüber hinaus auch nicht versteuert, argumentierten die Grünen, die dabei von den Sozialdemokraten (SPÖ) unterstützt wurden. Da der Minister außerdem für die derzeit laufende Privatisierung der letzten Staatsanteile mehrerer Industrieunternehmen verantwortlich ist, liege außerdem der Verdacht des Amtsmissbrauches nahe.

Dazu komme noch, dass Grasser bei der Entscheidung über den Kauf neuer Abfangjäger eine zwielichtige Rolle gespielt habe: Obwohl er ursprünglich überhaupt gegen den Kauf neuer Kampfjets gewesen war, habe er später ausgerechnet die teuerste Variante - den neuen Eurofighter - massiv unterstützt. Es sei zumindest eine fragwürdige Optik entstanden, weil von den angebotenen Kompensationsgeschäften ausgerechnet sein früherer Arbeitgeber, bei dem er nach dem Ende seiner Politkarriere ein Rückkehrrecht in eine Spitzenposition hat, profitieren würde.

Der Minister selbst hat alle Vorwürfe als "Vernaderungskampagne" (Verleumdungskampagne) bezeichnet. Er habe die Finanzierung seiner Homepage schon im Vorfeld auf rechtliche Probleme im Zusammenhang mit seinem Ministeramt prüfen lassen. Bei der Abfangjäger-Entscheidung sei er den Empfehlungen einer Heeres-Kommission gefolgt. (dpa) / (wst)