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Österreichs Gesundheitsministerium reagiert auf Big Brother Award

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Mit einer Presseaussendung reagierte Christoph Hörhan, Sprecher der österreichischen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), vergangenen Montag auf die Verleihung eines Big Brother Awards an die Ministerin. Auf konkrete Rückfragen zum Thema reagierte Hörhan aber bis heute nicht. Die Big-Brother-Jury hatte die Vergabe des Negativpreises mit dem neuen Gesundheitstelematikgesetz begründet, das den "gläsernen Patienten samt Alkoholikerdatenbank" schaffe. Zudem müssten Ärzte bei der für Patienten kostenlosen Vorsorgeuntersuchung Neu "Details über die Untersuchung oder Alkoholkonsumverhalten personenbezogen und computerverwertbar an die Sozialversicherungen weiterleiten" (Untersuchungsformblatt und Alkoholfragebogen als PDF).

Hörhan bezeichnete die Vorwürfe zum Gesundheitstelematikgesetz in der Pressemitteilung als "völlig aus der Luft gegriffen und unwahr. Die persönlichen Daten der Patient/innen sind absolut vertraulich und ausschließlich dem behandelnden Arzt zugänglich." Auf die Vorsorgeuntersuchung Neu bezogen teilte Hörhan mit: "Patienten und Patientinnen steht es absolut frei, Fragen nach Nikotin- und Alkoholkonsum zu beantworten." Die Organisatoren der Big Brother Awards interpretieren diese Aussage als Eingeständnis des Ministeriums, "dass solche Gesundheitsdaten, haben sie einmal auf dem maschinenlesbaren Formular mit Name, Anschrift und Sozialversicherungsnummer des Patienten die Arztpraxis verlassen, nicht mehr kontrollierbar sind". Im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung Neu hätten auch Betriebsärzte und gemäß Versicherungsvertragsgesetz private Krankenversicherer mit Einwilligung des Patienten Zugriff auf gespeicherte Gutachten und Untersuchungen. Dem Tipp des Ministeriums folgend Auskünfte gezielt zu verweigern würde die Qualität der Vorsorgeuntersuchung reduzieren.

Daraufhin übermittelte heise online am Montag zwei Fragen an Hörhan: "Welchen Sinn hat es, die Ergebnisse der Vorsorgeuntersuchung unter dem Namen des Patienten (zentral) zu speichern?" Schließlich gäbe es ja auch anonyme Geburten. Und: "Wieso sieht das Gesundheitstelematikgesetz weder eine Einwilligung des Patienten zur Datenübertragung, noch eine Kontrolle, wer welche Daten abfrägt, vor?" Bei sensiblen Datenbanken seien Abfrageprotokolle üblich. Eine Antwort blieb jedoch bislang aus. (Daniel AJ Sokolov) / (je)