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Österreichs Grüne mit beißender Kritik gegen Softwarepatente

Die österreichischen Grünen haben sich heute in einer drastischen Stellungnahme gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Software-Patentierung gewandt. In einem Statement der Partei unter dem Titel "Showdown im Kampf um Softwarepatente" wird die grüne EU-Abgeordnete Mercedes Echerer mit den Worten zitiert: "Wenn die Direktive durchgeht, führt das zu einer Bereicherung für einige wenige. Es zahlen kleine Softwarefirmen und im Endeffekt die KonsumentInnen drauf. Software wird weniger innovativ, teurer und mehr US-abhängig". Die mögliche Patentierbarkeit "bedeute das Ende von Open Source Software", ergänzte Echerer heute in einem Pressegespräch in Wien.

Eine Zustimmung zur Richtlinie bedeute das Ende für kleine Softwarefirmen, sagte Echerer weiter. "Klein- und Mittelbetriebe müssen ständig recherchieren, ob eine Erfindung bereits patentiert sei oder nicht." Dies sei von den Unternehmen nicht zu leisten. Die Richtlinie sei gegen den österreichischen und europäischen Wirtschaftsstandort gerichtet. Dies zeige sich auch in der Einflussnahme von Lobbyisten. Es seien fast ausschließlich US-Konzerne, die "auf EU-Ebene für Softwarepatente lobbyieren". Besonders die Business Software Alliance (BSA), die sich eigentlich dem Kampf gegen Softwarepiraterie verschrieben hat, steche hervor.

Für Österreich gebe es keine Möglichkeit, die EU-Richtlinie zu umgehen, wenn sie einmal beschlossen ist, heißt es in der Stellungnahme der Partei weiter. Ansonsten drohe dem Staat Amtshaftung, da Unternehmen argumentieren könnten, dass ihnen durch den fehlenden Rechtsschutz Nachteile erwachsen. Bei der Parlamentsabstimmung Ende September, so hofft Echerer, könnte sich dennoch eine schwache Mehrheit gegen die Richtlinie aussprechen. "Auf jeden Fall sind die nordischen Länder gegen Softwarepatente". Auch in der konservativen Fraktion gebe es einige, die sich dagegen aussprechen. "Die sozialistische Fraktion ist noch gespalten, die liberale ebenfalls." Sollte die Richtlinie nicht im ersten Schritt abgewehrt werden, wolle man "die Rückverweisung" in den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt "erzwingen". (em)

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