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Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten

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Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Die Sperre trat offenbar kurz nach dem Zeitpunkt in Kraft, nach dem auf der Website ein kritischer Bericht über Vorgänge im Justizministerium veröffentlicht worden war. Das Ministerium stellt Zensur in Abrede und spricht von einem "blöden Zufall".

Florian Klenk ist stellvertretender Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter. Von einem Informanten aus dem Justizministerium hat die Redaktion Unterlagen über den Umgang des Ministeriums mit strafrechtlichen Untersuchungen gegen Prominente erhalten. Es geht um eingestellte Verfahren gegen Politiker, Manager, Amtsärzte, Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Steuergelder für Parteiwerbung, Bestechung, Datenverrat, Geheimnisverrat oder Amtsmissbrauch sind einige der Vorwürfe, die nie vor einem Gericht aufgeklärt werden, weil das Ministerium gegen eine Anklage entschieden hat. Der Falter berichtet in einer Serie über einzelne Fälle. Die erste Folge betrifft das mit erstaunlichen Argumenten eingestellten Verfahren wegen möglichen Amtsmissbrauches gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) und ihm beziehungsweise seinem bei einem Autounfall getöteten Amtsvorgänger Jörg Haider ergebene Beamte. Die Entscheidung des Justizministeriums, keine Anklagen zu erheben und so einen öffentlichen Prozess zu vermeiden, werden im Falter kritisiert. Der Artikel ist seit Mittwoch auch auf Klenks Website online.

Am selben Mittwoch war die Website für Gerichts- und Ministeriumsmitarbeiter von ihren Dienstrechnern aus plötzlich nicht mehr erreichbar. "Die von Ihnen angeforderte Seite enthält Inhalte aus den Bereichen Glücksspiel, Computerkriminalität, Pornografie, Soziale Netzwerke und Phishing. Der Zugriff wurde daher verweigert", wurden die Informationssuchenden informiert und gewarnt: "Internet-Zugriffe werden automatisch protokolliert und können im Falle eines konkreten straf- oder disziplinarrechtlichen Verdachtes ausgewertet werden."

Am Montag reagierte der Falter mit einem offenen Brief an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP). Darin wurde auch moniert, dass Klenk bei für Journalisten veranstalteten Hintergrundgesprächen im Justizministerium nicht mehr erwünscht ist. Der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz kündigte an, über seine Website den Zugriff auf die zensierten Klenk-Texte zu ermöglichen.

Eine Ministeriumssprecherin begründete gegenüber Klenk die Sperre damit, dass seine Website "Wörter und Inhalte" beinhalte "die in die unten angeführten Kategorien (Kategorien Sex, Chat, Gambling, und Hacking bzw. Spyware, criminal activity, violence, weapons, illegal drugs) fallen und daher gesperrt wurden". Die Sperre wurde Montagnachmittag aufgehoben. Zensur eines Kritikers erkennt man im Ministerium keine. Die Schuld wird auf einen vom Bundesrechenzentrum installierten automatischen Filter geschoben.

Klenk ist darüber empört und erklärt seine Website für sauber. Er habe zwar auf seiner Website über Frauenhandel und den Glücksspielkonzern Novomatic berichtet, aber bis vergangenen Mittwoch sei seine Seite für Justizmitarbeiter stets erreichbar gewesen. Staatsanwälte hätten ihm immer wieder Kommentare übermittelt. Erst nach seinem kritischen Bericht über die Weisungsabteilung des Justizministeriums, wo die Befehle an Staatsanwälte ausgegeben werden, sei der Zugriff auf seine Site gesperrt worden. (Daniel AJ Sokolov)

Daniel AJ Sokolov ist freier Journalist und berichtet für heise online über alle Themen aus Telekommunikation, IT und dem gesellschaftlichen Umfeld in Österreich. Sokolov ist parallel dazu auch Mitglied der österreichischen Grünen und Vorsitzender der Bezirksvertretung Wien-Josefstadt. (jk)