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Österreichs Militär darf ISP-Kundendaten einsehen

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Die Vereinigung der österreicher Internet-Anbieter ISPA (Internet Service Providers Austria) protestiert gegen eine kurzfristige Änderung des so genannten Reorganisationsbegleitgesetzes. Einer Pressemitteilung der ISPA zufolge dürfen militärische Organe und Dienststellen nach der Gesetzesnovelle bei österreichischen Internet-Providern die Herausgabe von Kundendaten verlangen. Die Provider müssen "kostenfrei und unverzüglich" Namen, Adressen und Teilnehmernummern preisgeben -- dazu muss das Militär nur erklären, man benötige diese Daten. Eine "Gefahr im Verzug" muss nicht bestehen.

Die Entscheidung habe ohne Berücksichtigung des Datenschutzrats und ohne vorherige Diskussionen mit den ISPs stattgefunden. In einem Interview mit dem "Standard" warnte der Generalsekretär der ISPA: "Damit nimmt der Überwachungsstaat immer konkretere Formen an."

Das Hauptproblem sieht die ISPA jedoch in der "kostenfreien" Bereitstellung. Telekombetreiber und ISPs müssten schon jetzt mit einem erheblichen Mehraufwand an Nachforschungstätigkeiten für Polizeianfragen betreiben; die zusätzlichen Kosten für militärische Nachforschungen wolle man da nicht auch noch tragen. (ghi)