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re:publica 15: Soziologe Harald Welzer warnt vor Digitalangriff auf die Demokratie

Die digitale Technik stelle die Trennung zwischen Öffentlich und Privat und damit einen Pfeiler der Demokratie auf den Kopf, meint der Sozialpsychologe Harald Welzer. Die Volksherrschaft dürfe nicht ein paar Apps geopfert werden.

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re:publica 15: Soziologe warnt vor Digitalangriff auf die Demokratie

Links Welzer und Zypries, rechts Keese

(Bild: heise online / Stefan Krempl)

Negative Folgen der Vernetzung auf den Rechtsstaat hat der Soziologe Harald Welzer am Dienstag in Berlin bei der Eröffnung der Media Convention ausgemalt, die unters Dach der re:publica geschlüpft ist. Digitale Techniken und Geräte wie Smartphones haben "die Verhältnisse von Öffentlich und Privat radikal auf den Kopf gestellt", erklärte der Forscher auf der Netzkonferenz. Die bisherige Trennung der beiden Bereiche stelle aber das "konstitutive Element von Demokratie dar".

Politiker bräuchten geschützte Privaträume, um Pläne entwickeln und auch mal "konspirativ" sein zu können. Mitglieder der Demokratie benötigten die private Sphäre, da sonst die "Freiheit des öffentlichen Auftretens radikal eingeschränkt" werde. Nicht umsonst stehe die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Person in den Verfassungen demokratischer Staaten. Interesse aller totalitärer Gesellschaften und von Geheimpolizeien sei es dagegen, "die Privatheit radikal zu zerstören".

Radikale Bedingungen der Transparenz

Früher hätten Spione mühsam Daten erheben müssen, heute müssten sie nur die vorhandenen verwenden. Es herrschten "radikale Bedingungen der Transparenz", da "alles zur Zweiwege-Kommunikation" wird. Staatliche und private Gruppierungen hätten so "eine Fülle an Wissen über jedes einzelne Individuum zusammengesammelt, wie es noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar gewesen ist".

Die digitale Technik beschrieb Welzer als "wahnsinnig stark und invasiv". Sie scheine viele Vorteile mit sich zu bringen, hinter denen ihre "sehr gravierenden" Nachteile völlig in den Hintergrund träten. Grundauffassungen änderten sich "mit radikaler Geschwindigkeit" und "scheinbarer Harmlosigkeit". Es gehöre dazu, vernetzt zu sein: "Man surft so mit." Die Gesellschaft dürfe den "prekären Status" der Demokratie aber nicht "für ein bisschen Bequemlichkeit und Apps aufs Spiel" setzen.

"Viel von dem, was privat ist, muss öffentlich gemacht werden, hatten wir früher im Studium gefordert", gab Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, dagegen zu bedenken. Fakt sei: "Die Digitalisierung macht etwas mit der Demokratie." Man könne hier aber auch "viele positive Beispiele finden" etwa in der Bildung oder bei der Teilhabe an der staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Wichtig sei es, "dass wir darüber reden".

Europäisches Google sinnlos

Nicht leugnen wollte die SPD-Politikerin auch "die Attraktivität internationaler Plattformen" im Netz wie Amazon, Google oder Facebook. "Viele deutsche Unternehmen wie StudiVZ, die technisch und datenschutzrechtlich vorne waren, haben es nicht geschafft." Bei der plattformgetriebenen Online-Wirtschaft sei so "der Zug für uns abgefahren". Es ergebe keinen Sinn, "jetzt ein europäisches Google aufzubauen". Die europäische Politik müsse Chancen bieten rund um die Industrie 4.0 und das Internet der Dinge.

Einen "ganz erheblichen Digitalisierungsrückstand" attestierte Christoph Keese, "Außenminister" von Axel Springer, Deutschland und Europa. Wenn die Internetriesen aus der EU kämen, würden sie zumindest dem dortigen Gestaltungsrahmen unterliegen. Noch müssten in Europa aber etwa Marken oder Patente in zahlreichen Mitgliedsstaaten angemeldet werden, sodass der digitale Binnenmarkt nicht funktioniere und die Politik gegensteuern müsse. Weit von sich wies Keese die Millionen, die Google Verlagen als Entwicklungsgeld schenken will: "Wir brauchen das nicht. Wir finanzieren die Produkte, an die wir glauben, selbst."

Welzer bezeichnete es "als total antiquiert, in einer modernen Gesellschaft nur darüber nachzudenken, wie man vorn sein kann". Wenn Politik nur auf Wettbewerbsgesichtspunkte setze, agiere sie völlig phantasiefrei. Es müsse darum gehen, Probleme des 21. Jahrhundert zu bewältigen und zuzusehen, wie Menschen ernährt, die Demokratisierung vorangetrieben oder der Klimawandel bewältigt werden könnten. "Unverhältnismäßige Machtzuwächse" partikularer Gruppen in der digitalen Gesellschaft seien "zurückzubauen". Technik an sich "ist steindumm, sie wird nur intelligent, wenn ich sie anwende". Es dürfe daher keinen ständigen Anpassungszwang geben. (anw)

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