re:publica: Bürgerrechte und Pressefreiheit in Polen und Ungarn massiv eingeschränkt

Aktivisten und Journalisten aus Osteuropa berichteten auf der Netzkonferenz davon, wie ihnen unter rechtskonservativen Regierungen regelrecht der Boden unter den Füßen weggezogen werde. Standing Ovations gab es für Can Dündar.

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re:publica: Bürgerrechte und Pressefreiheit in Polen und Ungarn massiv eingeschränkt

Can Dündar

(Bild: Stefan Krempl)

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  • Stefan Krempl

Ob das diesjährige re:publica-Motto "Love out Loud" auch für Bürgerrechtler und Pressevertreter in Osteuropa, der Türkei oder im Mittleren Osten passt, zweifelten Betroffene am Montag auf der Netzkonferenz in Berlin an. "Vielleicht brauchen wir etwas anderes", meinte Katarzyna Szymielewicz von der Panoptykon Foundation. In Polen würden Aktivisten derzeit "gekocht wie ein heißer Frosch im Wasser". Alle, die die "von der rechtskonservativen Regierung ausgegebene populistische Ansage vom "Überlebenskampf der Nation" nicht teilen, würden marginalisiert. Für Szymielewicz ist damit klar: "Wir können nicht in dieser schönen Blase bleiben."

"Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen", erläuterte die zivilgesellschaftliche Vertreterin. "Was einmal als sicher galt, ist jetzt gefährlich." So hätten sie und ihre Mitstreiter sich noch vor zwei Jahren ins Parlament gesetzt, um korrekturbedürftige Details geplanter Überwachungsgesetze mit Abgeordneten zu besprechen. "Im letzten Jahr durften wir gar nicht mehr rein", beschrieb Szymielewicz die völlig neue Situation. Dazu komme, dass kontroverse Entwürfe gar nicht mehr veröffentlicht und den Bürgerrechtlern allenfalls von Whistleblowern zugespielt würden.

Katarzyna Szymielewicz

Katarzyna Szymielewicz

(Bild: re:publica )

Eine Debatte mit den Volksvertretern mache aber auch kaum mehr Sinn, berichtete die Aktivistin. Alle bedeutungsvollen Entscheidungen würden im Büro von PiS-Chef Jarosław Kaczyński getroffen. "Wir können uns natürlich noch an die Medien wenden", räumte Szymielewicz ein. Zumindest die öffentlich-rechtlichen Sender würden aber von der herrschenden Partei kontrolliert, sodass den Freiheitskämpfern jedes Wort im Munde herumgedreht werde. Selbst das Verfassungsgericht sei nicht mehr unabhängig, der Rechtsweg also auch sinnlos.

Ähnliche Verhältnisse schilderte der Ungar Márton Gergely, vormals Vize-Chefredakteur der ungarischen Tageszeitung "Népszabadság" aus seinem Land. Das Blatt, für das er gearbeitet habe, sei unter Viktor Orbán "einfach dichtgemacht" worden. Verfassungsrechtliche Schritte dagegen seien erfolglos geblieben. Dass die Medienlandschaft vor Ort solchen Schritten nichts entgegenzusetzen habe, liege auch daran, dass sie seit Jahren heftig zerstritten gewesen und die einzelnen Lager sich gegenseitig bekämpft hätten. Freie Presse habe schon seit Langem bedeutet, dass "jede Partei ihre Zeitungen kontrolliert".

re:publica

Márton Gergely

(Bild: re:publica )

Nun ist laut Gergely "kein Skandal groß genug, um den Mediensektor zu vereinen". Dort herrschten "zertifizierte Propagandisten", neue Journalisten hätten ihren Beruf schon in dieser "giftigen Umgebung" gelernt und könnten dieser so nicht entkommen. Wenn jemand kritische Pressevertreter unterstütze, werde dies als Kampfansage an Orban gewertet. Die Folge sei: "Wir kuscheln uns aneinander wie Eisbären auf der schrumpfenden Scholle."

Der ägyptische Sicherheitsforscher Ramy Raoof erklärte, dass die Mobiltelefone von Bürgerrechtlern in seinem Land regelmäßig mit Trojanern ausgespäht würden. Bei ihm sei dies auch schon der Fall gewesen. "Der Gegner will sämtliche Informationen kontrollieren", betonte er. Die Privatsphäre der Bürger werde beschnitten, die Zivilgesellschaft niedergemacht. "Befragt Eure eigene Regierung", appellierte Raoof ans Publikum. In Großbritannien und Italien seien jüngst Exportlizenzen für Überwachungstechnik widerrufen worden, nachdem Bürgerrechtler deren Existenz auf Basis von Informationsfreiheitsanfragen herausbekommen hätten.

re:publica

Ramy Raoof

(Bild: re:publica )

Stehende Ovationen gab es für Can Dündar, Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet. Der Autor berichtete davon, wie er 2015 als einer von rund 150 Journalisten in seiner Heimat eingekerkert worden sei und ihm nach einem Bericht über Waffenschmuggel nach Syrien der Prozess wegen Terrorismusunterstützung gemacht werden sollte. Aus der Haft habe er damals noch Redaktionstreffen geleitet und handschriftlich Briefe an westliche Medien geschrieben, bis ihn das Verfassungsgericht freigesprochen habe. "Viele andere sind noch im Gefängnis", erinnerte er an weniger glückliche Kollegen. "Erdogan hat alles unter Kontrolle." Man müsse nun künftige Urteile abwarten. (kbe)