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re:publica: "Die einzige Antwort ist: Macht Facebook kleiner!"

Am ungehemmten Wachstum großer Internetkonzerne sei nicht das Internet selbst, sondern die Kartellpolitik schuld, meint Bürgerrechtler Cory Doctorow.

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Mit einer furiosen Rede hat Science-Fiction-Autor und Netzpolitik-Urgestein Cory Doctorow auf der re:publica in Berlin eine Wende in der Kartellpolitik gefordert. Internetkonzerne wie Facebook wachsen nach Doctorows Auffassung nicht deshalb, weil die Technik nicht regulierbar sei, sondern weil man dem Expansionsdrang der Konzerne alle Türen geöffnet habe.

Damit stellte sich der Autor dem verbreiteten Standpunkt entgegen, dass die Konzentrationserscheinungen wie das Wachstum von Facebook kaum zu vermeiden sei. Am Vortag hatte etwa Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts, auf der Konferenz die Gegenposition vertreten. So seien Konzerne wie Facebook aufgrund des Netzwerkeffekts kaum einzuschränken, da die Nutzer automatisch zu Plattformen strebten, auf denen bereits ihre Freunde und Bekannte aktiv seien. Mundt hatte sich deshalb dafür ausgesprochen, die Datenverwendung direkt zu kontrollieren und schon dann tätig zu werden, wenn Internetkonzerne in neue Märkte vorstießen.

Diesen Standpunkt nannte Doctorow töricht: "Big Tech ist kaputt, weil auch alles andere kaputt ist", argumentierte der Bürgerrechtler. Auch in gänzlich anderen Branchen sei es zu ähnlichen Konzentrationserscheinungen gekommen – von Buchverlagen, über Filmstudios bis hin zu Brillenherstellern.

Die Ursache sieht der Autor in der Reagan-Ära. Der US-Präsident habe Anfang der 80er-Jahre systematisch die Wettbewerbsaufsicht geschwächt und zurückgefahren, viele andere Regierungen seien dem US-amerikanischen Vorbild gefolgt. "Es war einst illegal, dass Firmen wachsen, indem sie die größten Konkurrenten kaufen", betonte Doctorow. Dies sei jedoch heute der Normalzustand. Apple etwa übernehme mittlerweile öfter Firmen, als es Lebensmittel einkaufe.

Die großen Technik-Giganten seien nur mit dieser von staatlichen Eingriffen ungehemmten Einkaufspolitik in die heutige Position gekommen. Google habe außer der Suche und Gmail selbst keine anderen Geschäftsbereiche selbst alleine eingeführt – alle anderen Aktivitäten stammten aus Übernahmen.

Insbesondere an Facebook ließ Doctorow kein gutes Haar. Der Konzern, dem der Ruf anhänge, quasi alles von seinen mehr als zwei Milliarden Nutzern zu wissen, sei sogar außerordentlich schlecht darin, die bei ihm angehäuften Daten zu deuten. "Die Werbetreibenden wollen in so etwas wie eine Gedankenkontrolle investieren", sagte Doctorow. Doch nur mit dem ständigen Zustrom neuer Datenbestände könne Facebook triviale Sachverhalte erkennen – etwa, dass ein Nutzer einen neuen Kühlschrank kaufen wolle.

Cory Doctorow plädierte dafür, Facebook stärker einzuschränken.

(Bild: Torsten Kleinz)

Dabei macht Doctorow nicht nur die Politik für die heutigen Missstände verantwortlich, auch den Firmen selbst wirft er Manipulationen vor. Facebook habe beispielsweise den Konkurrenten MySpace ausgebootet, indem Facebook einen Dienst anbot, mit denen MySpace-Nutzer ihre Kontakte auf Facebook übertragen konnten. Als der Konkurrent Power Ventures das gleiche Spiel mit Facebook treiben wollte, habe Facebook die Firma mit juristischen Winkelzügen aus dem Geschäft getrieben.

Ergebnis sei eine so große Konzentration auf dem IT-Markt, dass die Politik mittlerweile angefangen habe, hoheitliche Aufgaben an die Konzerne zu übertragen. Doctorow sprach von einem Horrorjahr für die Netzpolitik, bei der die "Chinafizierung des Internets" von zahlreichen Regierungen vorangetrieben wurde.

Eine der kritisierten Schritte ist die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform, die Upload-Filter zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen einführen soll. Ein solcher Schritt sei ganz im Sinne der großen IT-Konzerne, da sie als einzige die Mittel hätten, die geforderten Filter umzusetzen. Ergebnis: "Alles, was wir von nun an posten wird von einem Algorithmus mit einer Datenbank abgeglichen", kritisierte Doctorow. Diese Maßnahme sei eine Bestandgarantie für die großen US-Konzerne.

Auch das US-Gesetz gegen den Menschenhandel habe das Gegenteil dessen bewirkt, was es eigentlich erreichen sollte. Nicht nur habe das Gesetz unter anderem dazu geführt, dass Tumblr einen Filter installieren musste, der alle sexuellen Inhalte ausfiltern sollte. Gleichzeitig seien auch die Menschen direkt geschädigt worden, die eigentlich geschützt werden sollten. Sexarbeiter hätten keine Möglichkeit mehr, im Internet Kunden zu suchen. Außerdem könnten sie sich nun nicht mehr gegenseitig unterstützen und warnen. "Die einzigen Profiteure von dem Gesetz sind die Zuhälter – denn die Sexarbeiter sind nun wieder auf der Straße", schloss Doctorow.

Die internationalen Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung terroristischer Inhalte live auf Facebook nach dem Massaker von Christchurch habe einen ähnlichen Effekt. Mehr noch: Durch die Konzentration auf Facebook sei die Plattform sogar zu einem noch effektiveren Mittel für Terroristen und Diktatoren geworden.

Zum Beispiel habe die Regierung von Kambodscha Social-Media-Berater beauftragt, die die Plattform zur Kontrolle der Opposition einsetzen. Posteten Kritiker anonym Inhalte auf Facebook, lasse die Regierung Inhalte und Accounts löschen, da diese gegen Facebook Community-Regeln verstoßen. Posteten die Kritiker hingegen unter eigenem Namen, würden sie verhaftet. Zudem setzten Autokraten Trolle ein, die die Diskussionsräume der Opposition gezielt angriffen, sodass diese zu Antworten genötigt werden, die wiederum gegen Facebooks Community-Regeln verstoßen.

Angesichts solcher Zustände gebe es eine Lösung: "Die einzige Antwort ist: Macht Facebook kleiner". Wenn es nicht mehr nur eine Plattform gebe, auf der sich die Mehrheit der Bürger austausche, könne man den Teufelskreis der Zensur durchbrechen. Dass Facebook nicht in der Lage sei, seine mehr als zwei Milliarden Mitglieder zu verwalten liege schließlich nicht an Facebooks Dummheit – niemand könne eine solche Machtkonzentration überblicken. Die Lösung sei also eine Zerschlagung von Facebook und anderen Konzernen.

Gleichzeitig appellierte Doctorow, nicht aufzugeben. "Wenn wir das Internet verlieren, geht auch alles andere verloren", betonte der Aktivist. Nur in einem pluralistischen Netz stecke die Kraft Veränderungen herbeizuführen, um eine Zukunft zu schaffen, in der die Technik ganz im Sinne ihrer Nutzer agiere. (olb)