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re:publica: Ex-Schachmeister Kasparow warnt vor Putins Griff nach der Bundestagswahl

Der russische Oppositionelle Garri Kasparow hat keine Zweifel, dass Putin versuche, die Wahlen in Deutschland zu stören und Merkel als Sanktionsbefürworterin zu verhindern. Alles was Demokratien untergrabe, arbeite für ihn.

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Garri Kasparov, Garri Kasparow

Garri Kasparow

(Bild: Stefan Krempl)

Als Garri Kasparow am Montag auf der re:publica darauf angesprochen wird, ob er glaube, dass der russische Präsident die Bundestagswahlen im Herbst "hacken" wolle, verdreht er die Augen. Was für eine Frage, dürfte sich der Schachweltmeister gedacht haben, der dann "die Fakten" aufzählt: Putin versuche nicht nur hierzulande, sondern schier im gesamten Westen das freiheitliche System zu untergraben. Viele Russen dürften zudem hierzulande wählen, was die Sache für den Staatschef noch attraktiver mache und die Bedeutung der deutschsprachigen russischen Propagandasender erkläre. Ferner wolle Putin Kanzlerin Angela Merkel los werden, da diese eine Schlüsselfigur für die Sanktionen gegen ihn sei.

Dem russischen Herrscher ist laut Kasparow generell daran gelegen, mit seiner Armee aus Trollen und Bots "Chaos und Zweifel" zu verbreiten: "Alles, was die Einheit der EU oder demokratischer Nationen untergräbt, arbeitet für ihn", meint der Oppositionelle. So könne jede offene Debatte verunglimpft werden. Das eigentliche Ziel Putins sei es in diesem Spiel, an der Macht zu bleiben. Dafür laute die erste Regel, dass er stark wirken müsse. Sonst übernehme rasch einer seiner Adlaten die Führung.

Den Überlebenskampf von Putin und anderer Autokraten bezeichnete Kasparow als das Gegenteil von Schach, das ein "hundertprozentig transparentes Spiel" sei. Diktatoren bevorzugten dagegen die Unsicherheit, damit sie besser bluffen könnten. Trolle und Social Bots seien bei den Störmanövern das beliebteste Mittel, da diese "billiger sind als Fernsehwerbung" und man ihren Einsatz "technisch immer abstreiten" könne. Auffällig sei es aber schon, wenn etwa Twitterautomaten, die vorher Donald Trump im US-Wahlkampf unterstützt hätten, plötzlich im Februar Meldungen über den Tod des russischen UN-Botschafters Vitaly Churkin verbreiteten: "Die meisten Konten gehen da auf einen Master zurück."

Der entscheidende Punkt der "modernen Propaganda" ist es im Gegensatz zur Rhetorik des Kalten Kriegs mit ihrem Glauben an Idealismus, dass anhand einer online gezielt losgelassenen Informationsflut "das kritische Denken erschöpft, unterdrückt wird". Botnets und vergleichbare Werkzeuge schränkten die Fähigkeiten der Nutzer ein zu verstehen, was passiere. Dazu komme die Selbstgefälligkeit großer Teile der westlichen Welt, während eigentlich eine "einheitliche Antwort der Öffentlichkeit" nötig sei, um die Demokratie zu retten.

Auch ein Putin ist laut Kasparow aber zu schlagen, da dieser angesichts der in Russland weitverbreiteten Korruption nur noch den Weg der Konfrontation weitergehen könne. Die Medien und die öffentliche Meinung müssten hier dagegenhalten und zeigen, "dass er schwach und ein Verlierer ist". In Frankreich habe er gerade nicht punkten können, in den USA gehe sein Destabilisierungsplan mit Trump nicht richtig auf, hoffentlich entpuppe er sich nun auch in Deutschland als Loser.

Der Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri ging mit Kasparow konform, dass gerade die sozialen Netzwerke und andere Online-Medien verstärkt dazu missbraucht würden, um Propaganda und Falschinformationen zu streuen. Der Menschenrechtsaktivist sieht den Kern des Problems darin, dass Nachrichtenangebote im Internet in der Regel auf Werbung angewiesen seien, was "Clickbaiting" fördere. Sich deswegen in Techno-Fatalismus zu üben, wäre aber besonders gefährlich. Besser sei es, sich etwa mit der "algorithmischen Entscheidungsfindung" auseinanderzusetzen. (kbe)