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re:publica: Geschäftsbedingungen für den "digitalen Dorfplatz"

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Die Netzgemeinde sucht nach neuen Organisationsformen für soziale Medien und zentrale Internetdienste. "Die großen Plattformen entscheiden darüber, welche Diskussionen stattfinden können", monierte Jan Möller, Jurist in Regierungsdiensten, am Donnerstag auf der Netzkonferenz re:publica in Berlin.

Jan Möller, Sascha Lobo und Ralf Lesser (v.l.n.r.)

(Bild: Stefan Krempl)

Das Internet funktioniere zwar letztlich nach dem Motto: "Das Dorf bin ich", führte der Rechtsexperte auf dem Stelldichein von Online-Aktivisten aus, das bis zum Mittag aufgrund technischer Probleme noch ohne WLAN auskommen musste. Jeder könne zwar selbst entscheiden, auf welchen Platz er gehe. Aber "die Masse ist träge", das Wechseln zwischen verschiedenen Angeboten gestalte sich schwierig. Möller warf daher die Frage auf, ob der Gesetzgeber hier nicht ähnlich wie im Verbraucher- oder Wettbewerbsrecht "gewisse Asymmetrien" ausgleichen müsse.

Es sei gefährlich, in welcher Weise Twitter, Facebook und Google auf politische Prozesse einwirken könnten, warnte auch die IT-Beraterin Martina Pickhardt. Sie warf die Frage auf, ob man sich "permanent in Abhängigkeit von Internetanbietern bringen" wolle. Der Informatikerin wäre es lieber, wenn "das Volk Aktien an der Infrastruktur kaufen könnte". Ihr schwebt die Verwaltung grundlegender Netzplattformen als "eine Art gemeinnützige AG" vor, über die sich Rechte auf Zugang und freie Meinungsäußerung verankern ließen.

Für den Autoren, Blogger und Twitterer Sascha Lobo gibt es bei der rechtlichen Fassung sozialer Netzwerke ebenfalls noch viele "dunkelgraue Zonen". Es sei etwa bei Facebook unklar, ob allein die dortigen Geschäftsbedingungen gälten oder doch auch das Grundgesetz. Genauso wie Twitter fühle sich die Plattform zwar "wie Öffentlichkeit an", stelle eine solche faktisch aber höchstens in Form einer Shopping-Mall dar. Zur Problemlösung hatte Lobo gleich mehrere Vorschläge parat. Einerseits plädierte er für eine Renaissance selbstkontrollierter Homepages wie Blogs und den Aufbau "eigener Strukturen". Andererseits brachte er eine "Ethik-Kommission für die digitale Öffentlichkeit "ins Spiel. Letztlich spiele das Völkerrecht eine übergeordnete Rolle, sodass etwa auch die Vereinten Nationen "menschenrechtsachtende Geschäftsbedingungen durchsetzen könnten".

Bei allen großen Diensteanbieter gebe es zwar Konflikte, da sie gewisse Inhalte verhinderten, ergänzte Online-Berater Christoph Kappes. Gemessen am Kommunikationsvolumen sei dies aber "nicht so gravierend". Trotzdem hielt er es für nötig, auf Open Source und Open Data zu setzen, um staatliche Regulierungseingriffe zu vermeiden. Wichtig sei es dabei, auch Standards für die Datenportabilität zu entwickeln und so den Wechsel innerhalb der "sozialen Schicht" des Webs zu erleichtern.

Mit diesem Appell goss Kappes Wasser auf die Mühlen von Ralf Lesser aus dem Bundesinnenministerium. "Eine staatliche Plattform wäre nicht die Lösung", betonte der Rechtsexperte. Das Prinzip der Datenportabilität wolle das Innenressort aber im geplanten Selbstregulierungskodex der Anbieter sozialer Netzwerke verankert sehen, um den Wettbewerb zu erhöhen. Zugleich verschieben sich laut Lesser die Grenzen der Privatheit im Netz. Das Innenministerium bemühe sich darum, Datenschutz nicht mehr nur als Abwehrrecht gegenüber dem Staat zu sehen und die Auflagen zu senken. Datenverarbeitung diene der Meinungsäußerung und sei daher eine "Form des Grundrechtsgebrauchs". (Stefan Krempl) / (anw)

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