Menü

re:publica: Politik erwärmt sich nur zögerlich für Open Government

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 6 Beiträge

Vertreter des Open Data Network haben Druck auf die öffentliche Verwaltung hierzulande ausgeübt, ihre nicht geheimhaltungsbedürftigen Daten verstärkt in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen. "Es hat noch nicht Klick gemacht" in deutschen Amtsstuben und bei der politischen Führung, beklagte Lorenz Matzat von der Lobby-Vereinigung auf der Konferenz re:publica in Berlin am heutigen Freitag. Dort sei noch nicht ausreichend erkannt worden, dass Open Government "eine neue Stufe der Demokratie bedeuten würde". Es gehe dabei um die Erhöhung der Transparenz staatlichen Handelns sowie um bessere Möglichkeiten der Bürger zur Partizipation und Kollaboration.

Die Veröffentlichung von Informationen der Verwaltung gemäß dem "Open Data"-Prinzip erlaube eine einfache Verknüpfung mit anderen Daten über "Mashups", auf denen spezielle Anwendungen etwa im "semantischen Web" basieren könnten. Als bereits existierende Beispiele nannte Matzat den Bundestagger als Service zum Auslesen von Plenarprotokollen des Bundestags und zum Anfügen von Anmerkungen oder Initiativen zur automatischen Erstellung einer Übersicht von Nebeneinkünften von Abgeordneten. Derzeit liege auf dem Portal des Bundestags aber nicht einmal eine Liste aller Abgeordneten in einem Tabellenformat vor.

Politik und Verwaltung seien eigentlich Dienstleister, sähen den Bürger hierzulande aber weiterhin noch eher als Untertan, ärgerte sich der Open-Government-Verfechter weiter. In den USA etwa sei die Regierung selbst mit einer entsprechenden Initiative nach vorne geprescht. In Deutschland müsse man die Verwaltung dagegen mit Aktionen wie den fürs Wochenende geplanten "Hacks4Democracy" zu mehr Offenheit inspirieren, obwohl etwa "XML-Schnittstellen" nicht viel kosteten. Prinzipiell erwarte er, dass im Bundestag Leute sitzen, die vom Internet und E-Demokratie Ahnung hätten und dafür nicht erst eine entsprechende Enquete-Kommission gründen müssten.

"Die Verwaltungen müssen erst einen Sinn dafür bekommen, dass der öffentliche Raum im Netz zu erobern ist", ging Annette Mühlberg, E-Government-Expertin bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, mit Matzat konform. Es hapere an allen Ecken und Enden an Interoperabilität, es fehlten "offene Formate, offene Standards und offene Schnittstellen". Wenn die öffentliche Hand Software einkaufe, müsse sie auch übertragbar für andere und "natürlich Open Source" sein. Mühlberg vermisst auch ein Gesetz, "wonach Gemeinschaftsgüter unter offene Nutzungslizenzen zu stellen sind". Open Data könne helfen, auf solche Missstände hinzuweisen. Es gelte aber zu verhindern, damit die "Privatisierung der öffentlichen Hand" voranzutreiben. So dürfe im Backoffice nicht "alles outgesourced" werden an Konzerne wie Arvato oder IBM. Vielmehr brauche es dafür "junge, fitte Software-Freaks" in der Verwaltung selbst. Nötig sei auch ein Zugang zu Verträgen von Public Private Partnerships.

Uta Dauke aus der im Bundesinnenministerium angesiedelten Abteilung für Verwaltungsorganisation räumte ein, dass die Bundesregierung bei Open-Government "noch lange nicht soweit" sei, wie sie sein könnte: "Wir haben erkannt, dass wir transparenter werden müssen." Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sei zwar bereits ein Umdenkprozess in Gang gekommen. Es gäbe aber noch "eine Reihe rechtlicher Restriktionen" beim Aktenzugang wie etwa den Daten- und Urheberschutz sowie das Wettbewerbsrecht, die andere Staaten nicht in dieser Form hätten. Ein "Kulturwandel" sei im Gange, aber die Verwaltung könne ihre Datenbestände "nicht von Montag auf Dienstag öffnen". Angesichts knapper Haushaltsressourcen müsse man sich auch immer fragen, "welche Veröffentlichungen Sinn machen".

Zur Neuausrichtung kündigte Dauke ein Regierungsprogramm zur "vernetzten und transparenten Verwaltung" an, das "hoffentlich" noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werde. Mit dieser "Entscheidung von oben" könne dann genauer analysiert werden, "wo wir stehen und wo wir hin wollen". Die einschlägigen Initiativen aus den USA oder Großbritannien könne man wohl nicht Eins zu Eins übernehmen. Konkret sprach sich die Verwaltungsexpertin für die Schaffung einer zentralen Internet-Einstiegsseite für bestimmte Sachverhalte im Sinne eines "One-Stop-Government" aus, von der aus auch auf einschlägige Angebote der Länder und Kommunen verlinkt werden solle. Maika Jachmann aus der Bundestagsverwaltung versprach, zumindest Protokolle künftig auch wieder als Textdatei zur Verfügung zu stellen. Man wolle nichts geheim halten, aber man müsse bei allen Angeboten nach dem "Mehrwert" für die breite Masse fragen. (vbr)

Anzeige
Anzeige