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re:publica: US-Forscher hält Chinas Social-Credit-System für Propaganda

Der Westen projiziere mit der Angst vor dem geplanten chinesischen "Citizen Score" seine eigenen Technikängste auf China, meint der Jurist Jeremy Daum.

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von links: Kaiser Kuo, Jeremy Daum, Genia Kostka und Manya Koetse

(Bild: heise online / Stefan Krempl)

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Experten gehen momentan nicht davon aus, dass die chinesische Regierung mit dem geplanten Bewertungssystem für Bürger und Unternehmen ein Orwellsches Überwachungsinstrument schaffen will. Es gebe vor allem im Westen viele falsche Informationen über das Vorhaben, erklärte Jeremy Daum, Forscher am Paul Tsai China Center an der Yale Law School, am Montag auf der re:publica in Berlin. Die chinesische Regierung liebe solche Berichte, da sie ihr "Legitimität" für das eigene autoritäre Staatsmodell verschafften.

Bei dem vor fünf Jahren für 2020 angekündigten Social-Credit-System gehe es bislang kaum um revolutionäre Technik wie Künstliche Intelligenz (KI) oder allwissende Algorithmen, unterstrich Daum. Im Kern handle es sich um altbekannte Scoring-Verfahren, wie sie die Finanzwirtschaft für Bonitätsprüfungen einsetze. Dazu kämen schwarze Listen, die im nächsten Jahr wohl stärker durchgesetzt werden sollten.

Im Kern gehe es Peking vor allem um Propaganda, meint Daum. Den Bürgern solle beigebracht werden, ehrlich zu sein. Die Rede vom "Citizen Score" habe so vor allem erzieherischen Charakter. In Metropolen wie Schanghai werde das Punktesystem offiziell aber gar nicht erwähnt, potenzielle Sanktionen würden nicht durchgesetzt, erläuterte Daum. Die chinesische Regierung nähre auch den Glauben, dass die Bürger auf der Straße ständig per Videoüberwachung beschattet würden. Die meisten Kameras seien aber gar nicht in Betrieb.

Über einen sozialen Bewertungsmechanismus sollen künftig in China "gute" Bürger belohnt und als vertrauenswürdig eingestuft sowie "schlechte" bestraft und an den Pranger gestellt werden. Was sich wie eine Episode aus der Science-Fiction-Serie "Black Mirror" anhört, wird für Daum im Westen durch einen Spiegel verzerrt: "Wir projizieren unsere eigenen Bedenken und Ängste vor der Technik auf China." Dies sei ähnlich wie beim Umweltschutz: Alle wüssten über die Gefahren, verdrängten sie aber.

Der Mann auf der Straße in China habe gar keine Vorstellung davon, was "Social Credit" bedeute, meint der Daum. Weithin bekannt seien zwar Scoring- und Bonusprogramme wie "Sesame Credit" von Alibaba. Auswirkungen eines weitergehenden Systems spürten die meisten Menschen im Alltag aber noch nicht. Wer etwa etwas stehle, sorge sich auch nicht um einen Verlust an Punkten, da er "ohnehin ins Gefängnis kommt". Die größten Vergütungen bestünden zudem derzeit in einem Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von umgerechnet 30 US-Dollar, weswegen kaum einer sein Verhalten stark ändere.

Für Daum wird "von den echten in Problemen in China" abgelenkt, beispielsweise, dass die Uiguren im autonomen Gebiet Xinjiang tatsächlich unterdrückt würden. Es werde keinen einheitlichen Score für ganz China geben: Alle wollten zwar Daten, aber keinen großen Einheitsbrei, sondern nur solche, "die gerade für sie nützlich sind".

Auch die Sorgen, dass China ein gigantisches Kontrollsystem in den Westen exportieren wolle, seien übertrieben. Scoring existiere dort schon lange und werde betrieben von Firmen wie der Schufa, die profitgesteuert seien und nur gesetzlich etwas eingeschränkt würden. Viele Sicherheitsbehörden setzten zudem hier wie dort auf "predictive policing", wo ein Algorithmus darüber entscheide, wer als Opfer oder Verbrecher eingestuft werde.

80 Prozent der Chinesen nutzen Sesame Credit oder die Alternative WeChat von Tencent. Dazu steuerte Genia Kostka, Professorin für chinesische Politik an der FU Berlin, Zahlen aus einer eigenen Studie zum Thema bei. Sieben Prozent wüssten etwas von einem ähnlichen Regierungssystem. Selbst in Pilotregionen für das Social-Credit-Programm seien 30 Prozent der Bewohner nicht darüber im Bilde. 80 Prozent befürworteten es, da sie die Daten beim Staat sicherer wähnten als bei profithungrigen Firmen.

Die Lebensqualität werde von den meisten Befragten als wichtiger angesehen als die Privatsphäre, berichtete Kostka. Aspekte wie Fairness und Transparenz eines Citizen Score würden künftig erst noch zu wichtigen Fragen und momentan von den Staatsmedien ausgeblendet. Dort werde das Vorhaben als "kollektive Anstrengung" dargestellt, um eine "Vertrauenskultur" aufzubauen oder Gerichtsbeschlüsse durchzusetzen, ergänzte Manya Koetse, die aus den Niederlanden soziale Trends in China verfolgt. Die Propagandamaschine laufe auf Hochtouren: Über Dutzende Social-Media-Konten sowie in Texten, Videos, Cartoons sowie sogar in einem Song werde das Loblied auf Social Scoring angestimmt.

Viele Leute seien verärgert, wenn ihnen beispielsweise reservierte Sitzplätze in Zügen weggenommen würden, führte Koetse aus. Sie hätten daher kein Mitleid so jemanden, der 180 Tage lang auf eine Sperrliste gewandert sei. Es gehe Peking nicht um den Export solcher Techniken. So werde zwar beispielsweise die chinesische Social-Video-App TikTok populärer in der EU und den USA. Diese arbeite dort aber mit einem ganz anderen Grundsystem als in China.

Das Technikverständnis sei in China ganz anders als im Westen, konstatierte der Sinica-Podcaster Kaiser Kuo. Während in Europa und Amerika fast nur noch dystopische Filme über KI und Roboter produziert würden, seien die Chinesen hier noch in der optimistischen "Star-Trek"-Phase. Nerds genössen daher einen hohen sozialen Status und gingen im Wettstreit um die schönsten Frauen immer als Sieger hervor. Die Frage, ob mit maschinellem Lernen "ein Dämon" entfesselt werde, sei allenfalls etwas für Philosophieinstitute. (anw)