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"thistimeimvoting": EU-Datenschutzbehörde ermittelt gegen EU-Parlament

Das EU-Parlament hat mit einem US-amerikanischen Kampagnen-Unternehmen zusammengearbeitet. Nun ermittelt der EU-Datenschutzbeauftragte.

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Das Europäische Parlament ist ins Visier des EU-Datenschützers geraten.

(Bild: Europäisches Parlament/Marc Dossmann)

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Es ist das erste Mal, dass der europäische Datenschutzbeauftrage (EDSB) eine andere EU-Institution im Visier hat: Wojciech Wiewiórowski, in dieser Woche neu gewählter EDSB, und seine Kollegen ermitteln bereits seit Februar 2019 wegen des Einsatzes einer Wahlkampf-Plattform gegen das EU-Parlament. Dabei geht es um die Frage, ob die Zusammenarbeit des EU-Parlament mit dem Anbieter Nationbuilder im Einklang mit den EU-Gesetzen steht.

Zu der Kampagne des EU-Parlaments bei den Wahlen 2019 gehörte die Webseite "thistimeimvoting.eu". Der dafür verantwortliche Dienstleister Nationbuilder soll darüber Daten von mehr als 329.000 Menschen gesammelt und auch ausgewertet haben. Das US-Unternehmen entwickelt Strategien für politische Akteure, erstellt Netzwerke über verschiedene Kanäle und nutzt die Datenanalyse, um gezielt Menschen, etwa per Newsletter, anzusprechen. Das nutzten auch die Macher der Kampagnen von Donald Trump, Emmanuel Macron und beide Seiten des Brexit-Votings.

"Strenge Datenschutzregeln sind essentiell wichtig für die Demokratie, besonders im digitalen Zeitalter. Durch einen verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten und Respekt vor den Persönlichkeitsrechten helfen sie dem Vertrauen in unsere Institutionen und den demokratischen Prozess", sagt Wojciech Wiewiórowski in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung.

Gerügt wird das Parlament auch, da auf der betroffenen Webseite bis zu einem vorgegebenen Stichtag keine gesetzeskonforme Datenschutzerklärung zu finden war. Daten sollten zudem bis 2024 aufbewahrt werden. Das Parlament hat Nutzer darüber inzwischen informiert. In der Mitteilung betont der Datenschutzbeauftragte, dass die Behörde sich nicht auf reine Ermahnungen beschränken werde. Die Ermittlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

"Der EDSB erwartet von allen EU-Institutionen, Behörden und Organisationen vorbildhaft voranzugehen und sicherzustellen, dass die Daten der Bürger ausreichend geschützt werden." Hierzu sei eine starke Kooperation und ein gutes Miteinander der Datenschützer und EU-Institutionen nötig. Wojciech Wiewiórowski ist vom EU-Parlament zum neuen Datenschutzbeauftragten gewählt worden, er folgt damit auf den im Sommer verstorbenen Giovanni Buttarelli. (emw)