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Überwachung: Österreichs Mobilfunker fordern Verbesserung der Rechtssituation

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Die vier großen Mobilfunkbetreiber -- Mobilkom Austria, Maxmobil, ONE und tele.ring -- wandten sich vergangenen Freitag erstmals mit einer gemeinsamen Erklärung zum Thema Rufdatenerfassung an die Öffentlichkeit. Die Mobilfunkbetreiber sehen hier "Aufklärungsbedarf" und betonen, dass bei der Rufdatenauswertung im Zuge der Verbrechensbekämpfung "Daten unbeteiligter Kunden absolut geschützt" werden müssen.

Auslöser dafür war eine groß angelegte Rufdatenrückerfassung, die der Aufklärung einer Einbruchsserie dienen sollte (Panzerknackern auf der Spur). Nach Recherchen der österreichischen Grünen wollten die Behörden rund 200.000 Handy-Telefonate auswerten. Weitergeleitet wurden bislang allerdings bedeutend weniger Datensätze.

"Außer Frage steht die Notwendigkeit im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Telekommunikationsgesetz und der Strafprozessordnung die staatlichen Behörden bei der Bekämpfung von Straftaten zu unterstützen. Nach Ansicht der vier Mobilfunkbetreiber besteht hier aber umfangreicher Verbesserungsbedarf", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. ONE würde sich beispielsweise wünschen, dass der Oberste Gerichtshof Fälle an sich zieht. "Dann hätte man Musterfälle, an denen sich die Telekomunternehmen orientieren könnten. Es sollte außerdem eine eindeutige Beschwerdeberechtigung geben", so Josef Mayer von ONE. Die Netzbetreiber streben einen Dialog auf breiter Basis mit Politik, Gesetzgebung und Verwaltung an. Ziel sei es, sowohl den "Schutz der Kundendaten als auch die effektive Verbrechungsbekämpfung zu gewährleisten". (Brigitte Zarzer )

Mehr in Telepolis: Überwachung: Wie viel Verantwortung tragen Mobilfunkbetreiber? (fr)