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Überwachungskameras sollen Geld verdienen

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Ein Verkehrsexperte der parlamentarischen Kommission für Verkehrssicherheit in Großbritannien hat vorgeschlagen, die dort installierten teueren KFZ-Überwachungskameras als Einnahmequelle zu nutzen. Sie sollen Fotos von Fahrern anfertigen, die nicht angeschnallt fahren oder beim Fahren telefonieren und dafür ein Strafmandat bekommen können. Außerdem sollen sie stärker in die Anti-Terrorfahndung integriert werden, berichtet die Londoner Tageszeitung The Guardian.

Dem Bericht zufolge sind in Großbritannien 14.000 Kameras für die Verkehrsüberwachung installiert. 4000 von ihnen sind einfache Blitzer, die nur die Geschwindigkeitsübertretungen oder das Überfahren roter Ampeln messen und ein Foto anfertigen können. 8000 Kameras sind mit teuren ANPR-Systemen (Automatic Number Plate Recognition) ausgestattet und können das Nummerschild auslesen, das sie dann an eine Datenbank weiterleiten. Sie werden für die Fahndung nach gestohlenen KFZ, aber auch für die Abrechnung etwa der Londoner City-Maut benutzt. In einem Gutachten für die morgen zu Verkehrsfragen tagenden Parlamentarier hat Robert Gifford, Leiter des Parliamentary Advisory Council for Transport Safety vorgeschlagen, diese teuren ANPR-Kameras mit weiteren Aufgaben zu betrauen. So sollen sie zum Zwecke der Ausstellung von Strafmandaten dokumentieren, wenn Fahrer mit dem Handy telefonieren oder nicht angeschnallt sind.

Dokumente, die nach dem in Großbritannien eingeführten Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht wurden, weisen Einnahmen von 113,5 Millionen Pfund aus, die von Rasern und Rotlichtsündern im Abrechnungszeitraum 2003 bis 2004 bezahlt wurden. Diese Summe könnte nach Ansicht von Robert Gifford deutlich erhöht werden, wenn die anderen Delikte hinzukommen. Auf diese Weise könnten Gelder erhoben werden, die selbst wieder für die Anschaffung der teuren ANPR-Systeme ausgegeben werden können.

Gegen die vorgeschlagene Ausweitung der Kameraeinsätze regt sich bereits Protest. Ein Experte des britischen Automobilklubs AA bemängelte, dass Kameras sicher nicht unterscheiden könnten, ob jemand gerade telefoniert oder sich am Ohr kratzt. Es wäre allerdings nicht die erste Umfunktionierung eines solchen Systems in Großbritannien. Auf der Hamburger Fachtagung Neue Formen der Videoüberwachung berichtete der Berliner Stadtforscher Leon Hempel vom Urbaneye-Projekt, dass die Kameras zur Überwachung der Londoner Busspuren (die häufig zugeparkt wurden) dazu benutzt werden sollen, auch die Falschabbieger zu erfassen. (Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (mhe)

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