Überwachungsverordnung für Großbritannien

Ähnlich wie bei der deutschen Telekommunikationsüberwachungsverordnung sollen auch britische Provider auf eigene Kosten Überwachungsschnittstellen in ihre Systeme einbauen.

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Von
  • Arne Mertins

Mit neuen Plänen zur Überwachung von Email, Internet, Pagern, Mobiltelephonen und allen anderen neuen Formen von Telekommunikation sollen alle Kommunikationsdienstleister in Großbritannien gezwungen werden, auf eigene Kosten Abhörschnittstellen für die Regierung in ihre Netzwerke einzubauen.

Der Gesetzesentwurf stützt sich auf die Richtlinien, auf die sich europäische Polizeistellen in den im letzten Jahr bekannt gewordenen ENFOPOL-Plänen geeinigt hatten.

Die Entwicklung ebenso wie die Einführung neuer Netzwerke oder Systeme, die nicht überwacht werden können, sei als Gesetzesbruch zu verstehen, sagte das Innenministerium (Home Office). Der britische Gesetzesentwurf ähnelt den EU-ENFOPOL-Plänen und der deutschen Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV).

Die deutsche und die britische TKÜV stützen sich auf die 1995 von der EU verabschiedeten International User Requirements (IUR). Diese waren von einer internationalen Polizeiarbeitsgruppe ohne Beteiligung von Parlamenten, Industrie oder Bürgerrechtlern erarbeitet worden. Auch wenn die Aktualisierung des ENFOPOL-Ratsbeschlusses durch die EU-Kommission verschoben wurde, können sich Politiker auf den Beschluß von 1995 berufen.

"In der Entscheidungsfindung darüber, welche genauen Anforderungen für die Erfüllung der Bedürfnisse der Behörden angemessen sind, wird sich der Staatssekretär auf international anerkannte Standards wie die "International User Requirements" (IUR) stützen", sagte der britische Innenminister Jack Straw bei der Vorstellung der neuen/alten Überwachungspläne.

Mehr in Telepolis: Duncan Campbell, Großbritannien will ENFOPOL-Pläne umsetzen (ame)