Überwachungsvorwurf steht bei der Brandenburger CDU weiterhin im Raum

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Hat der brandenburgische CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte systematisch den E-Mail-Verkehr an die CDU überwacht oder nicht? Diesen Vorwurf hatte am Donnerstag der bisherige Betreuer des Internet-Angebots der Landes-CDU, Daniel Schoenland, erhoben. Die CDU wies die Anschuldigungen zurück und kündigte ebenfalls strafrechtliche Schritte an. Heute forderte Landesvorstandsmitglied Sebastian Schütze sowohl Nelte als auch Generalsekretär Sven Petke auf, ihre Ämter ruhen zu lassen. "Absurd" sei diese Forderung, sagten mehrere CDU-Politiker.

Auf der anderen Seite blieb die angekündigte Strafanzeige Schoenlands heute zunächst aus. Dieser werde derzeit in einem Potsdamer Krankenhaus behandelt, sagte eine Mitarbeiterin der "Schoenland Agentur für Kommunikation". Schoenland liege auf der Intensivstation und stehe für Fragen vorerst nicht zur Verfügung. Der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens, sagte am Nachmittag, Schoenland habe seiner Behörde inzwischen erklärt, sich noch mit einem Anwalt beraten und danach Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Cottbus stellen zu wollen. Dort gibt es eine "Schwerpunktabteilung für Datennetzkriminalität".

Am Donnerstag hatte Schoenland schwere Vorwürfe gegen Nelte und Petke erhoben, von "Stasi-Methoden" gesprochen und von einem "Abhörmechanismus, der für die Empfänger nicht erkennbar war". Sämtliche an die CDU-Führung adressierten Mails seien "über Monate hinweg" als so genannte Blindkopie an Nelte gegangen. Schoenland ergänzte, Nelte habe ihm gegenüber zu verstehen gegeben, die Mails "im Auftrag von Sven Petke" zu überwachen. Er kündigte an, der Staatsanwaltschaft als Beweis eine CD mit insgesamt 390.000 gesicherten Datensätzen übergeben zu wollen. Zugleich räumte er ein, gegen Petke wiederum keine Beweise in der Hand zu haben.

Unterdessen äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen heute massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit Schoenlands. Dieser sei im Bundestags-Wahlkampf für seinen (Koeppens) Internet-Auftritt zuständig gewesen, habe später aber fingierte und überhöhte Rechnungen gestellt. Koeppen warf Schoenland zudem vor, in Köln lediglich eine "Briefkastenfirma" zu haben.

Schoenlands Mitarbeiterin wollte am Telefon heute weder Auskunft über die Zahl der Mitarbeiter noch über die Anschrift der Firma geben. Und auch Schoenlands Internet-Auftritt war heute nicht erreichbar. Der CDU-Landesvorstand traf sich dem Vernehmen nach am heute Nachmittag zu einer Sondersitzung im Innenministerium. Über Inhalt und Ergebnisse des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. (Christoph Trost, dpa) / (anw)