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.xxx-Domain: Interne Dokumente belegen Kurswechsel der US-Regierung

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Das mit seiner Bewerbung um einen Rotlichtbereich gescheiterte US-Unternehmen ICM Registry hat Widerspruch gegen die Ablehnung der Top-Level-Domain .xxx beim Internetverwalter ICANN eingelegt. Interne Dokumente der US-Regierung, die das Internet Governance Project gestern auf seiner Website veröffentlicht hat, zeigen eine politische Einflussnahme der Regierung auf den Entscheidungsprozess. Auch illustrieren sie den Kurswechsel der US-Verwaltung von einer Nichtbeteiligung am Auswahlprozess zur massiven Einflussnahme aufgrund wachsenden Drucks konservativer Familienpolitikorganisationen.

Milton Mueller, Mitbegründer des Internet Governance Project und Professor an der Syracuse University, kommentiert den Wendepunkt in der US-Position: "Im Grunde genommen hat die Bush-Regierung entschieden, dass die Rücksicht auf die religiöse Rechte wichtiger ist als das Unabhängigkeitsprinzip der ICANN."

Mueller hofft nun, dass ein Widerspruch von ICM gegen die Rückhaltung der entsprechenden Dokumente noch mehr Licht in das Verfahren bringt. Nach der Analyse des Internet Governance Project belege das Entscheidungsverfahren vor allem "die unausweichlichen Effekte einer unilateralen Aufsicht über ICANN durch eine einzelne Regierung." Keine Regierung könne sich über den Druck der lokalen Politik hinwegsetzen. "Entgegen den Beteuerungen während des Weltgipfels der Informationsgesellschaft, dass die USA die DNS-Rootzone vor dem Zugriff von Regierungen schützen würden, war die US-Regierung selbst am aggressivsten und erfolgreichsten damit, ICANN seine politische Agenda aufzuzwingen."

Die Top-Level-Domain .xxx ist der erste offen dokumentierte Fall. In den Verhandlungen um den .com-Vertrag mit VeriSign, der derzeit zum Absegnen bei der NTIA liegt, war die US-Verwaltung von Anfang an involviert, so Mueller. Der Wissenschaflter rechnet mit ähnlichen Schwierigkeiten im Streit um Whois, denn dabei stehen sich europäische Datenschutzbestimmungen und US-Anforderungen nach Offenlegung aller Daten von Domaininhabern gegenüber. (Monika Ermert) / (db)

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