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Aufhebungsvertrag: Sperre des Arbeitslosengeldes nicht immer rechtens

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Für den Arbeitgeber, der Mitarbeiter entlassen muss, ist ein Aufhebungsvertrag eine elegante Lösung. Unterschreibt der Arbeitnehmer diesen Vertrag ist eine Kündigungsschutzklage anschließend ausgeschlossen und der Fall für das Unternehmen erledigt. Da keine reguläre Kündigung erfolgt, muss der Betriebsrat auch nicht zu solcher angehört werden, die Gefahr eines Widerspruchs fällt weg.

Für Arbeitnehmer ist die Sache allerdings nicht ganz so einfach. Auch wenn das Unternehmen mit einem hervorragenden Zeugnis und einer Abfindung lockt, so wissen die meisten Mitarbeiter inzwischen doch, dass ihnen eventuell eine "Sperre beim Arbeitsamt" droht: Für die Zeit von 12 Wochen erhalten sie dann kein Arbeitslosengeld.

Eine Sperrzeit droht laut Sozialgesetzbuch (§ 144 SGB III), wenn sich der Arbeitnehmer "versicherungswidrig" verhalten hat, ohne dafür einen "wichtigen Grund" gehabt zu haben. Unter versicherungswidrigem Verhalten versteht der Gesetzgeber, dass der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Entlassung gegeben hat. Wer seine Arbeit auf die eine oder andere Weise freiwillig aufgibt, handelt also vorsätzlich oder grob fahrlässig.

Ob ein solches Verhalten vorliegt, hatte jetzt der 3. Senat des Landessozialgericht Baden-Württemberg zu beurteilen (Urteil v. 16.2.2011 – L 3 AL 712/09). In dem Fall ging es um eine 57-jährige Frau, die mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen hatte. Das Arbeitsamt verhängte eine Sperre für das Arbeitslosengeld. Die Frau war beinahe 40 Jahre für das Unternehmen tätig und nicht mehr ordentlich kündbar gewesen. Weil aber im Wege betrieblicher Umstrukturierungsmaßnahmen ihr Arbeitsplatz wegfallen sollte, ließ sie sich auf das Angebot ihres Arbeitgebers ein und schloss einen Aufhebungsvertrag mit ihm ab – inklusive der Zahlung einer Abfindung in Höhe von 47.000 Euro. Nach Ansicht der Arbeitsagentur wäre es der nicht mehr kündbaren Klägerin aber zumutbar gewesen, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen und eine eventuelle Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten.

Die Stuttgarter Richter sahen dies allerdings anders und bestätigten mit Ihrer Entscheidung das Sozialgericht Karlsruhe, das eine Sperrzeit ebenfalls als unberechtigt angesehen hat. Zwar habe die Frau durch ihr Verhalten die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, dafür aber einen wichtigen Grund gehabt, nämlich den Wegfall des Arbeitsplatzes durch die Umstrukturierungsmaßnahmen in der Firma. Auch seien bei den Modalitäten des Aufhebungsvertrags die Kriterien des § 1a Kündigungsschutzgesetz beachtet worden. Insbesondere sei die dort vorgesehene Abfindungshöhe von 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr nicht überschritten worden. Somit sahen die Richter keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin und ihr ehemaliger Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag so abgefasst hätten, um eine Leistungsberechtigung der Klägerin zu manipulieren.

Man könnte das Urteil also auch so verstehen: Wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nachweislich auf jeden Fall verlieren wird, weil dieser Posten im Rahmen einer Umstrukturierung einfach wegfällt, dann darf er sich auch auf einen Aufhebungsvertrag einlassen, ohne Repressalien seitens des Arbeitsamtes befürchten zu müssen.

Allerdings ist das letzte Wort in diesem Fall noch nicht gesprochen: wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der Senat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. (Marzena Sicking) / (map)

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