Menü

Das BGH-Urteil zur Konten-Haftung bei eBay und seine Folgen

In Pocket speichern
Von

In den eBay-AGB heißt es in einer Klausel: "Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." (…). Deshalb, so die bisher gängige Empfehlung, sollte der Kontoinhaber die Zugangsdaten immer für sich behalten, sie sicher aufbewahren und auch Freunden oder Verwandten nicht verraten.

Wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung verkündet hat, darf eBay aber den Kontoinhaber keinesfalls für den Missbrauch seiner Daten durch Dritte verantwortlich machen (Urteil vom 11. Mai 2011, Az. VIII ZR 289/09).

Im konkreten Fall wurde eine eBay-Nutzerin von einem anderen Mitglied verklagt. Ihrer Aussage nach hatte ihr Mann ohne ihr Wissen das Konto genutzt und hier eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 Euro zum Verkauf angeboten. Einen Tag später nahm die Frau das Angebot deshalb zurück. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger schon ein Maximalgebot von 1000 Euro abgegeben und war damit der Höchstbietende. Er forderte die Herausgabe der Gastronomieeinrichtung, deren Wert er mit 33.820 Euro bezifferte, zum Preis von 1000 Euro. Nach erfolglosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist verlangte er Schadensersatz in Höhe von 32.820 Euro. Ohne Erfolg. Wie der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, bedeutet allein die Tatsache, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht sorgfältig aufbewahrt und so erst den Zugriff durch einen Dritten ermöglicht hat, keinesfalls, dass er für die unbefugte Aktion haften muss.

Die Folgen des Urteils für Händler

Eine genaue Analyse der Folgen ist derzeit noch schwierig, da die detaillierte Urteilsbegründung noch nicht vorliegt. Allerdings dürfte das Urteil auch in Zukunft kein Freifahrtschein für Spaßbieter sein, prognostiziert der Rostocker Rechtsanwalt Johannes Richard: "Grundsätzlich dürfte es immer auf den Einzelfall ankommen. Wenn jemand weiß, dass ein Dritter sein Passwort hat, dann dürfte dies eine sogenannte Anscheins- oder Duldungsvollmacht sein. Es wird nach meiner Einschätzung jedoch durchaus schwieriger werden, Kaufverträge bei eBay durchzusetzen, da sich der Bieter schneller heraus schummeln kann."

Nun sind in solchen Fällen aber nicht nur der Bieter bzw. Verkäufer und der Kontoinhaber beteiligt, sondern eben auch die Dritte Person, die das Konto unbefugt genutzt hat. Kann diese denn für den Missbrauch zur Rechenschaft gezogen werden? "Der Geschädigte könnte gegen die dritte Person gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen, da es hier um Vertretungsregeln geht, könnte man auch überlegen, ob in diesem Fall der Vertrag nicht mit der dritten Person zustande gekommen ist", erläutert Rechtsanwalt Richard. "In der Praxis wird es in der Regel so sein, dass sich gar nicht mehr recherchieren lässt, wer der Dritte eigentlich war."

Praxistipps, wie sich Händler gegen den Missbrauch solcher Entscheidungen wehren können, kann man daraus pauschal also leider nicht ableiten. Dennoch wird das Urteil für Händler voraussichtlich keine großen Änderungen bringen. RA Richard: "Professionelle Händler sehen sich bei eBay ohnehin immer einem Widerrufsrecht ausgesetzt, so dass für den Fall, dass der Kunde nicht zahlt, dieser Betrag auch ohnehin nicht eingeklagt werden kann."

Das Thema Missbrauch des eBay-Kontos dürfte damit aber noch nicht vom Tisch sein. Denn dem aktuellen Urteil steht noch die sogenannte "Halzband“-Entscheidung vom 11.03.2009 (Az. I ZR 114/06) des BGH gegenüber. Dieses Urteil besagt, dass eine Haftung des eBay-Kontoinhabers als Täter durchaus in Betracht kommt, wenn Dritte mittels seines Mitgliedskontos Urheberrechts-, Markenrechts- und Wettbewerbsverletzungen begangen haben. Entscheidungen in solchen Haftungsfragen werden also auch in Zukunft stark von den jeweiligen Umständen im Einzelfall abhängen. (Marzena Sicking) / (map)

Anzeige