GmbH-Reform [Update]

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Inhaltsverzeichnis

Mit ca. 1.000.000 Gesellschaften ist die GmbH die derzeit gängigste Gesellschaftsform in Deutschland. Sie ist die klassische Rechtsform für mittelständische Unternehmen und hat deshalb für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine herausragende Bedeutung. Die Gründung einer GmbH ist nach derzeitiger Rechtslage allerdings äußerst zeitaufwendig, kostenintensiv und mit einer Vielzahl von Formalitäten verbunden. Dies gilt insbesondere im Vergleich zu ähnlichen Gesellschaftsformen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die oft erheblich geringere Anforderungen an die Gründungsformalien und die Aufbringung eines Mindeststammkapitals stellen. Mit diesen Gesellschaftsformen steht die deutsche GmbH jedoch in unmittelbarer Konkurrenz. Denn aufgrund der EU-weit geltenden Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG-Vertrag) können deutsche Unternehmer im europäischen Ausland eine Gesellschaft gründen, den Verwaltungssitz der Gesellschaft nach Deutschland verlegen und mit dieser dann in Deutschland tätig werden. Diese Auslandsgesellschaften müssen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im deutschen Rechtsverkehr anerkannt werden (siehe hierzu insbesondere die Entscheidung in der Rechtssache "Inspire Art").

Immer mehr Unternehmensgründer in Deutschland bedienten sich in der jüngeren Vergangenheit der Rechtsform der englischen Private Limited Company (kurz: Limited, Ltd.), um ihr Gründungsvorhaben zu realisieren und eine Haftungsbeschränkung zu erreichen. Die Vorteile der Gründung einer Limited im Vergleich zur Gründung einer GmbH liegen auf der Hand: Es ist praktisch kein Stammkapital erforderlich, und die Gründung nimmt meist nur einen Zeitraum von einigen wenigen Tagen in Anspruch. Im Gegensatz dazu beträgt das Mindeststammkapital bei einer GmbH nach aktueller Rechtslage 25.000 Euro, die Gründung dauert in der Regel mehrere Monate.

Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, durch eine Modernisierung des GmbH-Rechts die Attraktivität einer GmbH-Gründung zu erhöhen und so die Wettbewerbsfähigkeit dieser Rechtsform im europäischen Vergleich zu stärken. Erreicht werden soll dieses Ziel mit einem Gesetzesentwurf, der unter anderem zahlreiche Deregulierungen enthält, die die Gründung einer GmbH vereinfachen, beschleunigen und kostengünstiger machen sollen.


Absenkung des Mindeststammkapitals

Ein Eckpfeiler der Reform ist die schon seit längerer Zeit geplante Absenkung des erforderlichen Mindeststammkapitals. Statt 25.000 Euro soll nach der Neufassung des § 5 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) in Zukunft nur noch ein Stammkapital in Höhe von 10.000 Euro vorgeschrieben sein, wovon die Hälfte (5.000 Euro) bei der Gründung aufgebracht werden muss. Damit soll insbesondere Kleinunternehmern und Existenzgründern die Unternehmensgründung erleichtert werden.

Erleichterte Eintragungsvoraussetzungen

Auch die Voraussetzungen für die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister sollen erleichtert, die Eintragung dadurch schneller und unbürokratischer werden.

Bislang war es zum Beispiel in der Praxis so, dass die Registergerichte regelmäßig die Vorlage eines Zahlungsbeleges verlangten, der die Einzahlung des erforderlichen Mindeststammkapitals auf das GmbH-Konto dokumentiert. Dies ist vor allem deshalb schwierig, weil die GmbH vor Eintragung in das Handelsregister als solche noch gar nicht existiert und deshalb auch kein Konto der GmbH vorhanden ist. Zukünftig soll nach dem neu gefassten § 8 Abs. 2 GmbHG die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers über die ordnungsgemäße Kapitalaufbringung ausreichen. Nur bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung soll das Gericht entsprechende Nachweise verlangen können.

Erleichtert werden soll die Eintragung von Gesellschaften, die ein genehmigungspflichtiges Unternehmen betreiben wollen (etwa Versicherungsvermittler oder Immobilienmakler). Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen die erforderlichen Genehmigungen der Verwaltungsbehörden bereits zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister erteilt sein und beim Registergericht eingereicht werden (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG). Zukünftig reicht es aus, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden.

Ebenfalls erleichtert werden soll die Eintragung von 1-Personen-GmbHs. Bei diesen ist nach derzeit geltendem Recht erforderlich, dass der Gesellschafter bei Nichtvolleinzahlung des Stammkapitals für den noch nicht erbrachten Teil seiner Geldeinlage vor der Eintragung in das Handelsregister eine Sicherheit bestellt (§ 7 Abs. 2 Satz 3 GmbHG). Von diesem Erfordernis soll in Zukunft abgesehen werden.


Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Eine weitere wesentliche Neuerung, die der Gesetzesentwurf durch Einfügung eines neuen § 5a in das GmbHG vorsieht, ist die Möglichkeit der Gründung einer haftungsbeschränkten Gesellschaft praktisch ohne jedes Mindeststammkapital. Dazu ist die Einführung einer neuen Rechtsform neben der herkömmlichen GmbH vorgesehen, die so genannte "Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung". Bei dieser wird als Mindeststammkapital lediglich ein Betrag in Höhe von einem Euro erforderlich sein. Damit soll auf die Bedürfnisse von Existenzgründern Rücksicht genommen werden, die zu Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit nur sehr wenig Kapital zur Verfügung haben.

Auf die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, die mitunter auch als "Mini-GmbH" bezeichnet wird, finden grundsätzlich die Regelungen über die "echte" GmbH Anwendung. Allerdings bestehen auch gewisse Beschränkungen. So darf die "Mini-GmbH" ihre Gewinne nicht in voller Höhe ausschütten, sondern muss in jedem Jahr eine Rücklage in Höhe von einem Viertel des Gewinns bilden. Dies gilt so lange, bis die Schwelle von 10.000 € erreicht ist und die Rücklage in Stammkapital umgewandelt wird. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass die "Mini-GmbH" möglichst schnell in eine vollwertige GmbH umgewandelt wird.

Die "Mini-GmbH" ist darüber hinaus dazu verpflichtet, in ihrem Firmennamen den Rechtsformzusatz "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder abgekürzt "UG haftungsbeschränkt" zu führen. Nach einer Erhöhung des Stammkapitals auf mindestens 10.000 € darf dann statt der genannten Zusätze die Bezeichnung "GmbH" geführt werden.


GmbH-Gründung leicht gemacht

Um die Gründung einer GmbH in Standardfällen unkomplizierter und kostengünstiger zu ermöglichen, hat sich der Gesetzgeber ein so genanntes "Gründungs-Set" ausgedacht. Dieses umfasst einen Mustergesellschaftsvertrag und ein Muster für die Anmeldung der Handelsregistereintragung. Beides soll sich im Anhang zum neuen GmbH-Gesetz befinden, der Mustervertrag als Anlage 1 zu § 2, das Muster für die Handelsregisteranmeldung als Anlage 2 zu § 7. Das Gründungs-Set kann sowohl zur Gründung einer "normalen" GmbH als auch einer "Mini-GmbH" verwendet werden. Ziel der zur Verfügung gestellten Muster ist es, die Gründung einer GmbH ohne das Erfordernis einer rechtlichen Beratung zu ermöglichen. Bei Verwendung des Mustervertrages entfällt zudem die sonst zwingend erforderliche notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und die damit verbundenen Kosten. Künftig ist lediglich die öffentliche Beglaubigung der Unterschriften der Gesellschafter nötig. Die damit verbundenen Kosten sind im Vergleich zur notariellen Beurkundung zu vernachlässigen. So belaufen sich die Notarkosten ohne Auslagen bei Gründung einer Mehrpersonen-GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 € derzeit insgesamt auf ca. 465,00 €. Bei Verwendung des "Gründungs-Set" können diese zukünftig auf ca. 50,00 € gesenkt werden.

Der Mustervertrag ist jedoch wirklich nur für unkomplizierte Standardgründungen geeignet. So ist das Muster beispielsweise auf Bargründungen und die Höchstzahl von drei Gesellschaftern beschränkt. Jede Ergänzung oder Änderung des Mustervertrages macht wieder die Beurkundung durch einen Notar erforderlich.

Die Gesellschaftsform "GmbH" wird also durchaus wieder interessant für Unternehmer. Wer die Gründung einer GmbH oder Ltd. plant, oder beabsichtigt, sein Unternehmen in eine GmbH oder Ltd. umzuwandeln, sollte sich deshalb zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden halten.


Das "Gründungs-Set"

Das Gründungs-Set besteht derzeit aus 4 Komponenten: Dem Muster für einen Gesellschaftervertrag nebst ausführlicher Anleitung, einem Muster für die Handelsregisteranmeldung, einem Muster der Liste der Gesellschafter sowie der Niederschrift über eine Gesellschafterversammlung. Die nachfolgend veröffentlichten Beispiele entsprechen dem Stand Mai 2008 und sind als vorläufige Muster zu betrachten, die vor allem einen Überblick über die Bestandteile des sogenannten "Gründungs-Sets" geben sollen.

Muster: Gesellschaftsvertrag

§ 1 Firma

Die Firma der Gesellschaft lautet
_Mustername_GmbH_.
oder _Mustername_Unternehmergesellschaft_(haftungsbeschränkt)_.

Hinweis: Zutreffende Variante auswählen. Es kann nur eine Variante ausgewählt werden.
Wird die Variante mit dem Firmenbestandteil "GmbH" gewählt, muss das Stammkapital mindestens € 10.000,00 betragen.
Bei der Alternative mit dem Firmenbestandteil "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" ist das Stammkapital frei bestimmbar, muss jedoch mindestens einen Euro betragen.

"Mustername": Bestandteil, den die Firma (=Name) neben dem Element "GmbH" bzw. "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" enthalten soll. Hierbei ist unter Anderem Folgendes zu beachten:
* Die Firma muss zur Kennzeichnung der GmbH geeignet sein, also von den angesprochenen Verkehrskreisen als Namen verstanden werden.
* Der Firma muss Unterscheidungskraft zukommen; zum einen muss die Firma geeignet sein, bei dem angesprochenen Verkehrskreis die Assoziation zu einem ganz bestimmten Unternehmen zu wecken, zum anderen muss sie sich von allen in demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden.
* Die Firma darf nicht irreführend sein.

§ 2 Sitz

Sitz der Gesellschaft ist _Musterstadt_.

Hinweis: Musterstadt ersetzen durch politische Gemeinde im Inland.

§ 3 Gegenstand

Gegenstand des Unternehmens

_ ist der Handel mit Waren.
_ ist die Produktion von Waren.
_ sind Dienstleistungen.

Hinweis: Zutreffende Variante ankreuzen. Es kann nur eine Variante ausgewählt werden.

§ 4 Stammkapital

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € _Betrag_

Hinweis: Höhe des Stammkapitals, mindestens € 10.000,00. Bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann das Stammkapital frei gewählt werden, muss jedoch mindestens ein Euro betragen.

§ 5 Geschäftsanteile

Vom Stammkapital übernehmen bei der Gründung:

a) Herr/Frau/Juristische Person: _Nachname_Vorname_Geburtsdatum_Wohnort_
einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von € _Betrag_

b) Herr/Frau/Juristische Person: _Nachname_Vorname_Geburtsdatum_Wohnort_
einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von € _Betrag_

c) Herr/Frau/Juristische Person: _Nachname_Vorname_Geburtsdatum_Wohnort_
einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von € _Betrag_

Hinweis: Jeder Gesellschafter muss einen Geschäftsanteil übernehmen. Kein Gesellschafter kann mehrere Geschäftsanteile übernehmen.
Jeder Gesellschafter ist mit Nachname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort anzugeben. Zudem ist der Nennbetrag des Geschäftsanteils, den der betreffende Gesellschafter übernimmt, einzutragen.
Der Nennbetrag des Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Wird die Gesellschaft nur durch eine Person gegründet, muss der Nennbetrag des Geschäftsanteils dem Betrag des Stammkapitals entsprechen.
Wird die Gesellschaft nur durch einen oder zwei Gesellschafter gegründet, sind b) und c) beziehungsweise c) vollständig zu streichen.

Die Einlagen auf die Geschäftsanteile sind von jedem Gesellschafter in Geld zu erbringen, und zwar
– sofort in voller Höhe
oder
– zu 50 % sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschließt.

Hinweis: Zutreffende Variante ankreuzen. Die erste Variante muss gewählt werden, wenn eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gegründet werden soll.

§ 6 Vertretung

Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Dieser vertritt stets einzeln und ist berechtigt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

§ 7 Gründungsaufwand

Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten, insbesondere Beratungs-, Notar-, Gerichts- und Veröffentlichungskosten sowie etwaige Steuern bis zu einem Gesamtbetrag von € 400,00. Darüber hinausgehende Kosten trägt der Gesellschafter bzw. tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

_Ort_, den _Datum_

_Gesellschafter 1_ _Gesellschafter 2_

Hinweis: Ort und Datum der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags eintragen. Die Anmeldung ist von allen Gesellschaftern zu unterzeichnen. Die Unterschriften sind von einem Notar zu beglaubigen.


Muster: Handelsregisteranmeldung

An das Amtsgericht
– Registergericht –

Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Es werden vorgelegt:

  1. elektronisch beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages,
  2. elektronische Aufzeichnung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung zum Geschäftsführer,
  3. elektronische Aufzeichnung der Liste der Gesellschafter mit den Nennbeträgen der übernommenen Geschäftsanteile.

Die Gesellschaft wird zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet.

Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet:
_Anschrift_

Hinweis: Inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft eintragen.

Die allgemeine Vertretungsregelung lautet wie folgt:

Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Dieser vertritt stets einzeln und ist berechtigt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

Ich wurde zum Geschäftsführer bestellt.

Ich versichere was folgt:

1. Auf die Einlageverpflichtungen sind folgende Beträge einbezahlt worden:

Hinweis: Hier sind einzutragen: Vor- und Zunamen aller Gesellschafter., Nennbetrag des von dem jeweiligen Gesellschafter übernommenen Geschäftsanteils sowie der Betrag, den der jeweilige Gesellschafter einbezahlt. Dieser Betrag entspricht bei einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) dem Nennbetrag des Geschäftsanteils, den der Gesellschafter übernommen hat, bei allen anderen GmbHs mindestens der Hälfte des Nennbetrags des Geschäftsanteils, den der Gesellschafter übernommen hat.

2. Der Gegenstand der Leistungen befindet sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung; das Stammkapital ist insbesondere nicht durch Verbindlichkeiten vorbelastet, mit Ausnahme des in der Satzung übernommenen Gründungsaufwands.

3. Ich bin weder wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten nach den §§ 265b, 266 oder § 266a des Strafgesetzbuchs (Kreditbetrug, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, der Insolvenzverschleppung, nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung, Schuldnerbegünstigung), der falschen Angaben nach § 82 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 399 des Aktiengesetzes, der unrichtigen Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder im Ausland wegen einer mit den genannten Taten vergleichbaren Straftat verurteilt worden, noch ist mir durch gerichtliches Urteil oder vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden.

4. Ich bin über meine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden, ebenso darüber, dass falsche Versicherungen strafbar sind.

_Ort_, den _Datum_
_Geschäftsführer_

Hinweis: Ort und Datum der Unterzeichnung der Anmeldung. Die Anmeldung ist von dem Geschäftsführer zu unterzeichnen. Diese Unterschrift ist von einem Notar zu beglaubigen.

Der Anmeldung ist eine Liste der Gesellschafter beizufügen.


Muster: Liste der Gesellschafter

der Firma _Firmenname_
mit dem Sitz in _Ort_

Hinweis: Hier wieder Bezeichnung gemäß § 1 des Gesellschaftsvertrages sowie Ortsangabe gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages angeben.

mit den Nennbeträgen der übernommenen Geschäftsanteile

Hinweis: Werden weniger als drei Geschäftsanteile übernommen, sind die überzähligen Zeilen zu streichen. Die Anteile sind fortlaufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren. Jeder Eintrag besteht aus den Daten jedes Gesellschafters sowie dem Nennbetrag des vom betreffenden Gesellschafter gemäß § 3 des Gesellschaftsvertrages übernommenen Geschäftsanteils.

_Ort_, den _Datum_
_Geschäftsführer_

Hinweis: Ort und Datum der Unterzeichnung der Gesellschafterliste angeben. Die Liste ist von dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.


Muster: Niederschrift über eine Gesellschafterversammlung

Der/Die Gesellschafter der Firma _Firmenname_

Hinweis: Bezeichnung des Unternehmens gemäß § 1 des Gesellschaftsvertrages

mit dem Sitz in _Ort_

Hinweis: Ortsangabe gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages.

fasst/fassen hiermit unter Verzicht auf Einhaltung aller nicht zwingenden Frist- und Formvorschriften hinsichtlich Einberufung und Abhaltung einer Gesellschafterversammlung einstimmig folgenden Gesellschafterbeschluss:

_Name_, geboren am _Datum_, wohnhaft _Ort_ wird zum Geschäftsführer bestellt.

_Ort_, den _Datum_

_Gesellschafter_

Hinweis: Vor- und Nachname, Geburtsdatum sowie Wohnort des Geschäftsführers einsetzen, Ort und Datum der Beschlussfassung angeben.
Der Beschluss ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen.


Update: GmbH-Reform beschlossen

Der Bundestag hat am 26. Juni 2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Mit einem Inkrafttreten ist jetzt im Oktober oder November 2008 zu rechnen. Zuvor muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf weist das jetzt beschlossene Gesetz einige Änderungen auf:

Keine Herabsetzung des Mindeststammkapitals

Auf die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Absenkung des Mindeststammkapitals von 25.000 Euro auf 10.000 Euro wird verzichtet. Hinter der ursprünglich geplanten Herabsetzung des Mindeststammkapitals stand die Absicht, die Gründung von Unternehmen mit geringem Kapitalbedarf zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH im Vergleich zu ausländischen Rechtsformen – insbesondere der englischen Limited – zu steigern. Da jetzt aber mit der der so genannten "Mini-GmbH" eine Gesellschaftsform zur Verfügung gestellt wird, die ohne ein bestimmtes Mindeststammkapital gegründet werden kann, wird kein Bedürfnis mehr für eine Absenkung gesehen. Gleichzeitig soll aber auch das Ansehen der "klassischen" GmbH durch die Beibehaltung eines Mindeststammkapitals in Höhe von 25.000 Euro vor Schaden bewahrt werden.

Beurkundungspflichtiges "Musterprotokoll"

Ein Anliegen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Modernisierung des GmbH-Rechts war es, die Gründung einer GmbH in Standardfällen zu erleichtern. Hierzu waren im Regierungsentwurf diverse Musterformulare vorgesehen. Die normalerweise erforderliche notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags sollte bei Verwendung der Muster entfallen. In dem jetzt beschlossenen Gesetz werden die genannten Muster durch ein "Musterprotokoll" (PDF der elektronischen Vorab-Fassung – Seite 64 ff.) ersetzt. Dieses fasst die drei Dokumente Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbestellung und Gesellschafterliste in einem Dokument zusammen. Von dem ursprünglich geplanten Verzicht auf das Beurkundungserfordernis wird wieder Abstand genommen: Das Musterprotokoll muss notariell beurkundet werden. Damit wird Bedenken Rechnung getragen, die deshalb entstanden sind, weil mit dem Wegfall der Beurkundungspflicht auch die als erforderlich angesehene Beratung der Gründer durch den Notar entfallen würde.