Wichtige Dokumente lieber leserlich unterschreiben

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In einer Unterschrift ist der Name des Schreibers oftmals nicht auf den ersten Blick erkennbar. Bei juristischen Dokumenten sollte man aber besser auf eine leserliche Unterschrift achten. Sonst kann es sein, dass sie als ungültig verworfen wird. Das hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem aktuellen Urteil bestätigt (vom 11. April 2013, Az.: VII ZB 43/12).

In dem verhandelten Fall ging es um eine Anwältin, die Berufung gegen das Zahlungsurteil eingelegt hatte, das gegen ihre Mandantin ergangen war. Die dazugehörigen Schriftsätze, die dem Oberlandesgericht Nürnberg vorgelegt werden mussten, enthielten eine maschinenschriftliche Namensangabe und einen unleserlichen Schriftzug der Anwältin. Das Berufungsgericht äußerte Zweifel an der Gültigkeit der Dokumente, da die Unterschrift so nicht formgültig sei. Es handle sich eher um eine Unterstreichung des maschinell vorgeschriebenen Namens und nicht um eine echte Unterschrift. Daher seien die Erfordernisse nicht erfüllt. Es folgte ein Antrag der Anwältin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis, der allerdings wieder so unleserlich unterschrieben war. Daraufhin wurde der Antrag abgelehnt.

Dagegen richtete die Anwältin eine Rechtsbeschwerde und erklärte, das Berufungsgericht habe ihre Unterschrift bisher noch nie beanstandet. Daher müsse auch dieser Antrag angenommen werden. Die Anwältin trug vor, sie unterzeichne schon seit Jahren nur mit ihrem Nachnamen und im Laufe der Zeit habe sich diese Unterschrift eben zu diesem aktuellen Bild "abgeschliffen". Dies sei bislang aber von keiner Seite kritisiert worden.

Ihre Beschwerde hatte Erfolg. Allerdings bedeutet das nicht, dass Gerichte unleserliche Unterschriften akzeptieren müssen. Wie die Richter erklärten, muss es sich normalerweise schon um einen Schriftzug handeln, der erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung niederschreiben wollte. Denn eine bewusste oder gewollte Namensabkürzung genüge den an die eigenhändige Unterschrift gestellten Anforderungen nicht. Die "Unterschrift" der Anwältin bestand allerdings nur aus zwei bogenförmigen Strichen, die keinen einzigen Buchstaben des Nachnamens erkennen ließen. Auch bei "großzügiger Betrachtung", so die Richter, lasse sich die Schleife nicht als Nachname deuten.

Dennoch hätte das Gericht dem zweiten Antrag statt geben müssen, so die Bundesrichter. Denn die Unterschrift unter diesem Antrag sei trotz ihrer Unleserlichkeit als formgültig zu betrachten. Denn ein Anwalt dürfe darauf vertrauen, dass seine Unterschrift von einem bestimmten Gericht weiterhin anerkannt wird, wenn sie dort bisher auch akzeptiert worden ist. Ein Vergleich mit den sonstigen Unterschriften in den Akten hätte gezeigt, dass diese bislang unbeanstandet geblieben seien. Zwar müssten einem Anwalt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterzeichnung durchaus bekannt sein, doch wenn diese Striche vom Gericht längere Zeit trotzdem gebilligt worden seien, hätte die Anwältin zumindest vorgewarnt werden müssen. Ansonsten dürfe sie darauf vertrauen, dass es weiterhin keine Probleme gibt. Die Anwältin bekommt also nochmal die Chance, einen Antrag mit einer leserlichen Unterschrift einzureichen. (map)