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CISPA: US-Repräsentantenhaus stimmt für Cybersecurity-Gesetz

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Mit 248 zu 168 Stimmen bei 15 Enthaltungen hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus für den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) gestimmt. Es soll die Netz-Infrastruktur besser schützen helfen, indem Unternehmen und Behörden Informationen über Bedrohungen austauschen. Zu dem Gesetz wurden einige Ergänzungen ebenfalls angenommen, unter anderem ein Vorschlag (PDF-Datei) des Republikaners Bob Goodlatte, durch den enger definiert wird, welche Informationen die Bundesbehörden bekommen dürfen.

Abgelehnt haben die Abgeordneten einen Vorschlag des Demokraten James Langevin. Dieser hatte dem Ministerium für innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) eine größere Rolle bei der Aufsicht über die Sicherheit des Internets einräumen wollen. Dies wäre auch im Sinne des US-Präsidenten Barack Obama gewesen, der kurz vor der Abstimmung noch seinen Widerstand gegen das Gesetz ausgedrückt hatte. Vor allem die Republikaner, die im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, sehen es kritisch, wenn der Staat kontrollieren beziehungsweise regulieren soll, und stimmten gegen die Ergänzung.

Enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmungen, die überraschend um einen Tag auf Donnerstag vorgezogen wurden, zeigte sich das Center for Democracy and Technology (CDT). Enttäuschend sei vor allem, dass das Abgeordnetenhaus-Präsidium Ergänzungen nicht zur Abstimmung vorgelegt hatte, durch die der Fluss der Informationen zum Geheimdienst NSA und ihrer Nutzung innerhalb der Regierungseinrichtungen geregelt worden wäre. Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation drücken in einer Mitteilung ebenfalls ihr Bedauern aus. Mit dem Gesetz könnten Unternehmen alle Bestimmungen zum Datenschutz umgehen und sensible Informationen über Internetnutzer den Behörden übergeben. Nun hoffen CDT und EFF auf den Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.

In der zweiten Kammer des US-Kongress unterstützt die US-Regierung einen Gesetzentwurf der Senatoren Joe Lieberman und Susan Collins, durch den dem DHS Befugnisse gegeben würden, Sicherheitsstandards für das Netz zu setzen. Der Staat erlasse Sicherheitsanforderungen an Autos, Nahrungsmittel, Gebäude und Spielzeug. Warum solle das Gleiche nicht auch mit der Infrastruktur geschehen, die die US-Wirtschaft antreibe und den US-Bürgern den höchsten Lebensstandard der Welt beschere, so die beiden Senatoren in einer Stellungnahme. (anw)