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Security

Crypto Wars 3.0: Obama will Verschlüsselung nicht per Gesetz schwächen

Die US-Regierung will vorerst keine Gesetze anstreben, die eine Schwächung von Verschlüsselung vorschreiben würden. IT-Unternehmen sollen stattdessen davon überzeugt werden, Ermittlern Zugänge zu Daten ihrer Kunden zu öffnen.

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Barack Obama

US-Präsident Barack Obama

(Bild: dpa, Aude Guerrucci)

Die US-Regierung will Unternehmen – vorerst – nicht per Gesetz dazu zwingen, Behörden Einsicht in verschlüsselte Kommunikation ihrer Nutzer zu ermöglichen. Damit bleibe der Status Quo erst einmal erhalten, schreibt die Washington Post. Dieses vorläufige Ende der US-Debatte um gesetzlich vorgeschriebene Hintertüren in Geräten und Software war bereits erwartet worden.

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Ihren Wunsch nach eigenen Zugängen hätten US-Regierung und Sicherheitsbehörden aber noch nicht aufgegeben, ergänzt die US-Zeitung. Unternehmen sollen jetzt stattdessen "überzeugt werden", einen Zugriff auf verschlüsselte Daten vorzusehen, um bei Ermittlungen zu helfen.

Die Entscheidung gegen eine Gesetzesänderung ist dem Bericht zufolge bereits am 1. Oktober vom Kabinett getroffen worden. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats habe nun aber auch erklärt, dass US-Präsident Obama weiterhin sicherstellen wolle, dass "niederträchtige Akteure" zur Rechenschaft gezogen werden können. Die eigene Verpflichtung zu starker Verschlüsselung solle dadurch aber nicht beeinträchtigt werden. Unklar sei, was die US-Regierung unter "starker Verschlüsselung" verstehe. Immerhin war in den vergangenen Monaten immer wieder von Möglichkeiten zur Entschlüsselung gesprochen worden, etwa durch eine Art "Zweitschlüssel".

Bürgerrechtler fordern deshalb, dass die US-Regierung nicht nur auf neue Gesetzesinitiativen verzichtet, sondern auch keine anderen Wege beschreitet, die Sicherheit einzuschränken. So habe der FBI-Chef James Comey die seit Monaten andauernden Gespräche zwischen dem FBI und dem US-Justizministerium sowie IT-Unternehmen auf der anderen Seite, nun als "sehr produktiv" bezeichnet. Viel "Gift" sei aus der Debatte verschwunden und die Manager seien alles Menschen, "die sich um die Sicherheit Amerikas aber auch um Datenschutz und Bürgerrechte" sorgten. Ein ungenannter Regierungsvertreter habe sogar erklärt, dass inzwischen genug Fortschritte gemacht wurden, um eine Gesetzesänderung unnötig zu machen. (mho)