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Security

Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 der Bundesregierung: Cyber-Angriffe auf freie Meinungsäußerung sind zu verhindern

Cyber-Sicherheit soll gerade in Wahlkampfzeiten das wirkungsvolle Vorgehen gegen politische Beeinflussung durch Cyberattacken umfassen, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Vorstellung der Cyber-Sicherheitsstrategie 2016.

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Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 der Bundesregierung: Cyber-Angriffe auf freie Meinungsäußerung sind zu verhindern

(Bild: heise online / Detlef Borchers)

Zur Vorstellung der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einer neuen Bedrohung gewarnt: "Angriffe auf die freie Meinungsäußerung mit manipulativem Charakter" müssten verhindert und als Schadenlage begriffen werden, "Bürger müssen über die bösartig intelligente Nutzung von Kommunikation aufgeklärt werden."

Die neue Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist quasi die alte: Sie wirbt für sicheres, selbstbestimmtes Verhalten der Bürger, stellt sich gegen die digitale Sorgloskultur, will Staat und Wirtschaft stärker zusammenbringen und will eine engere Verflechtung in der europäischen und internationalen Cyber-Sicherheitspolitik.

Das nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) soll so ausgebaut werden, dass es bei harten Schadenslagen als Krisenzentrum arbeiten kann. Außerdem soll der 2011 eingerichtete nationale Cyber-Sicherheitsrat verstärkt eingebunden werden, "Handlungsnotwenigkeiten" zu identifizieren. Sowohl im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wie in der Bundeswehr sollen "Mobile Incident Response Teams" (MIRTs) aufgestellt werden, die vor Ort zum Einsatz kommen sollen.

Für die Bürger soll 2017 ein IT-Gütesiegel eingeführt werden, auf dass sie bei einer Kaufentscheidung zu besonders sicheren Produkten greifen. Dieses Gütesiegel werde vom BSI betreut, erklärte BSI-Chef Arne Schönbohm, der seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Berlin vorstellte.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Sicherheit mit dem klassischen Benutzername/Passwort-Verfahren am Ende ihres Funktionszyklus angelangt. Ziel der Cyber-Sicherheitsstrategie soll es sein, den Bürger stärker zur Nutzung der Onlineausweisfunktion des Personalausweises zu animieren.

Auch die Nutzung der Verschlüsselungstechniken soll gefördert werden. "Die Bundesregierung wird die spezifischen Hemmnisse beim Einsatz von Verschlüsselungslösungen untersuchen und Initiativen zum Abbau dieser Hemmnisse fördern", heißt es im Strategiepapier. Gleichzeitig wird betont, das die technischen Fähigkeiten der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden parallel zur technischen Entwicklung in Sachen Verschlüsselung stetig fortentwickelt werden müssen, damit sie ihre Befugnisse ausüben können. (Detlef Borchers) / (anw)