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Datenklau im Gesundheitsministerium

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Ein externer IT-Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums soll über mehrere Jahre hochsensible und vertrauliche Informationen gestohlen haben – darunter sollen sich auch E-Mails der Minister Philipp Rösler und Daniel Bahr sowie ihrer engsten Mitarbeiter und Staatssekretäre befinden. Dreh- und Angelpunkt des Datenklaus soll ein freiberuflicher Lobbyist der Apothekerschaft sein, der so Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten für Gegenstrategien der Apothekenlobby nutzen konnte.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben sich Mitarbeiter des Ministeriums in den letzten Jahren des Öfteren gewundert, wie gut vorbereitet Gesprächspartner der Apothekerschaft auf neue Überlegungen im Ministerium reagierten. Teilweise seien sie besser und frühzeitiger über Arbeitsentwürfe informiert gewesen als der zuständige Minister. Das Gesundheitsministerium erstattete deshalb Anzeige – der Zugriff der Staatsanwaltschaft erfolgte nun im November.

Die Staatsanwaltschaft stellte Laptops, Computer und Datenträger des verdächtigen Mitarbeiters sicher. Er arbeitete für ein Unternehmen, dass für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Die Übermittlung der Daten an den freiberuflichen Lobbyvertreter erfolgte natürlich nicht kostenlos: Der IT-Mitarbeiter wurde für seine Dienste bezahlt. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll "bereits im Jahr 2010 begonnen und sich bis in das laufende Jahr" gezogen haben. (kbe)