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Diebold stößt Geschäft mit Wahlmaschinen ab

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Der US-amerikanische Spezialist für Bank- und Selbstbedienungsautomaten, Diebold, hat seinen Geschäftsbereich für Wahlsysteme (früher Diebold Election Systems, heute Premier Election Solutions) an den bisherigen Konkurrenten Election Systems & Software (ES&S) verkauft. Diebold habe sich bereit erklärt, "seinen Geschäftsbereich für Wahlsysteme für 5 Millionen US-Dollar in Barmitteln zuzüglich zukünftiger Barzahlungen im Umfang von 70 Prozent aller zum 31. August 2009 ausstehenden Rechnungsposten des Geschäftsbereichs für US-Wahlsysteme abzutreten", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens.

Diebold-Angaben zufolge wird der Verkauf des Wahlmaschinen-Geschäfts die Bilanz des laufenden Jahres voraussichtlich mit einem "Verlust vor Steuern in Höhe von 45 bis 55 Millionen US-Dollar" belasten. Diebold war im Jahr 2002 mit der Übernahme von Global Election Systems in das Geschäft mit elektronischen Wahlgeräten eingestiegen. Zuvor hatte der US-Kongress ein milliardenschweres Programm aufgelegt, das den Bundesstaaten finanzielle Unterstützung bei der Modernisierung ihrer mechanischen Stimmerfassungssysteme bieten sollte.

Allein im Rahmen des Help America Vote Act (HAVA) wurden 3,9 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, von denen insbesondere die drei führenden Hersteller ES&S, Sequoia Voting Systems und Diebold profitierten. Doch statt Probleme zu eliminieren, die alte Lochkartenmaschinen und defekte Wahlzettel unter anderem bei der Präsidentenwahl im Jahr 2000 hervorgerufen hatten, brachten die elektronischen Wahlmaschinen nur neue Probleme mit sich: Immer wieder wurden gravierende Sicherheitslücken oder schwere Designmängel der Maschinen aufgedeckt und die Hersteller sahen sich wiederholt Regressforderungen ausgesetzt.

Der Diebold-Konzern begann bereits im Jahr 2006 um seinen Ruf als verlässlicher Automatenhersteller zu fürchten und benannte Diebold Election Systems schließlich in Premier Election Solutions um. Der Konzern legt heute Wert auf die Feststellung, dass man seit diesem Zeitpunkt im Hinblick auf Premier "lediglich finanzielle Interessen" geltend gemacht habe und "in keiner Weise direkt in dessen betriebliche Tätigkeit involviert" gewesen sei. Premier musste im vergangenen Jahr einräumen, dass sowohl Touch-Screen-Wahlmaschinen als auch optische Lesegeräte Software-Fehler enthielten, die zum Verlust von abgegebenen Stimmen führten.

Premier setzte im Jahr 2008 etwas mehr als 88 Millionen US-Dollar um, die Mitarbeiterzahl in den USA und Kanada wird mit rund 180 angegeben. Der Wahlexperte S. Candice Hoke von der Cleveland State University sieht die Übernahme durch ES&S unterdessen kritisch. "Das ist eine mächtige Konsolidierung im Wahlmaschinen-Segment", erklärte Hoke gegenüber Associated Press (AP). Nicht verkaufen will Diebold im Übrigen eine brasilianische Tochtergesellschaft, die Wahlgeräte an den Nationalen Wahlausschuss Brasiliens (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) liefert. Während in zahlreichen US-Bundesstaaten Wahlcomputer wieder abgeschafft werden sollen, brummt das Geschäft mit Wahlmaschinen im bevölkerungsreichsten Land Südamerikas. (Peter-Michael Ziegler) / (pmz)