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Security

EU-Kommission fordert verstärkte Anstrengungen gegen Spam

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Europa leidet immer noch unter illegalen Online-Aktivitäten aus EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern, obwohl geltende EU-Vorschriften Spam verbieten. Zu diesem Fazit kommt die EU-Kommission in einer Mitteilung, in der sie die Regulierungsbehörden der Mitgliedsstaaten und die beteiligten Administrationen und Branchen zu einem energischen Vorgehen gegen Spam, Spy- und Malware aufruft. Das Thema stehe schon länger auf der politischen Tagesordnung, heißt es aus Brüssel, die Regierungen sollten ihre Bemühungen zur Verfolgung dieser Aktivitäten jetzt verstärken.

Die Kommission bedauert, dass die meisten Mitgliedsstaaten noch immer Probleme bei der Durchsetzung des 2002 eingeführten Spam-Verbots hätten. Nach einer Statistik der Virenschutzexperten von Sophos sind unter den weltweit zehn größten Spam-Nationen alleine fünf EU-Staaten. Frankreich belegt hinter den USA und China einen unrühmlichen dritten Platz, Deutschland führt die Statistik auf Platz Neun. Daher müssten nun klare Verantwortlichkeiten für die wirksame Anwendung der Vorschriften festgelegt werden. Wegen der kriminellen Tendenzen beim Spam-Versand und seiner grenzüberschreitenden Aspekte komme es dabei auf eine gute Zusammenarbeit der zuständigen Strafverfolgungsbehörden an. Auch mit den in der Statistik geführten Drittländern will die Kommission stärker zusammenarbeiten.

"Es ist höchste Zeit, die immer wieder geäußerten politischen Bedenken gegen Spam nun auch in konkrete Maßnahmen zur Spam-Bekämpfung umzusetzen", erklärte die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding und führt die Niederlande als leuchtendes Beispiel an. Die dortigen Behörden hätten das inländische Spamaufkommen um 85 Prozent reduzieren können. "Solche Ergebnisse möchte ich dank wirksamerer Durchsetzungsmaßnahmen auch in den anderen Ländern sehen", forderte Reding. Die Kommission will die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen und 2007 neue Gesetzesvorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes und der Sicherheit unterbreiten. Dann wird Reding auch entscheiden, "ob zusätzliche rechtliche Schritte gegen Spam notwendig sind".

So könnten beispielsweise die Diensteanbieter verpflichtet werden, Sicherheitsverstöße zu melden, die einen Verlust personenbezogener Daten oder Unterbrechungen der Leistungserbringung zur Folge gehabt haben. Die nationalen Regulierungsbehörden könnten dadurch besser dafür sorgen, dass die Betreiber ausreichende Sicherheitsmaßnahmen treffen. Die Mitgliedstaaten müssten sicherstellen, dass jede Person oder Organisation, die ein berechtigtes Interesse an der Bekämpfung von Verstößen gegen die Datenschutzrichtlinie hat, rechtlich dagegen vorgehen und bei der nationalen Regulierungsbehörde Rechtsmittel einlegen könne. (vbr)