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EU-Kommission geht wegen Phorm gegen Großbritannien vor

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Die EU-Kommission geht wegen der umstrittenen Traffic-Analysen des britischen Werbedienstleisters Phorm gegen die britische Regierung vor. Sie habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, teilte die Kommission am heutigen Dienstag in Brüssel mit. Für die Industrie interessante Verfahren wie die verhaltensorientierte Internetwerbung müssten in einer Weise genutzt werden, die mit den EU-Vorschriften in Einklang stünden, meint die für Telekommunikation zuständige Kommissarin Viviane Reding.

Die Kommission sieht in der wohlmeinenden Behandlung Phorms durch die britische Regierung allerdings "Probleme bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation". Die Mitgliedsstaaten hätten für die Vertraulichkeit des Nachrichtenverkehrs zu sorgen, hieß es aus Brüssel. "Diese Vorschriften dienen dem Schutz der Privatsphäre der Bürger und müssen von allen Mitgliedstaaten rigoros umgesetzt werden", bekräftigt Reding. "Wir verfolgen den Phorm-Fall nun seit einiger Zeit und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Probleme darin liegen, wie das Vereinigte Königreich Teile der EU-Bestimmungen über die Vertraulichkeit von Nachrichten umgesetzt hat.

Das umstrittene System von Phorm analysiert den gesamten Internetverkehr der Kunden eines kooperierenden Zugangsanbieters und erstellt anhand dieser Daten individuelle und nach Angaben des Unternehmens anonyme Werbeprofile, die eine zielgerichtete Platzierung von Werbung ermöglichen. Das System war an tausenden Kunden des britischen Providers BT getestet worden, ohne dass diese darüber informiert worden waren. Außer BT hatten auch die Provider Virgin Media und Talk Talk Interesse an dem Werbesystem gezeigt.

Brüssel hatte sich nach Beschwerden britischer Internetnutzer eingeschaltet und die Regierung in London sowie betroffene Behörden zur Beantwortung einiger Fragen aufgefordert. Für die Kommission ergibt sich aus den Antworten das Bild, "dass es strukturelle Probleme mit der Umsetzung der EU-Vorschriften auf dem Gebiet der Vertraulichkeit von elektronischer Kommunikation durch das Vereinigte Königreich gibt."

Mit der offiziellen Einleitung des Verfahrens verschärft Brüssel deshalb die Tonart. "Ich fordere die britische Regierung auf, ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu ändern und die nationalen Behörden mit ausreichenden Befugnissen und echten Sanktionsmöglichkeiten auszustatten, damit sie das EU-Recht zur Vertraulichkeit der Kommunikation durchsetzen können", erklärte Reding. Großbritannien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die heute verschickten Forderungen zu reagieren.

Siehe dazu auch:

Zur Funktionsweise von Phorm siehe auf The H:

(Volker Briegleb) / (vbr)