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Kritik am geplanten Cyber-Abwehrzentrum

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) befürchtet, dass die am Mittwoch beschlossene neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung fürs Internet und weitere digitale Infrastrukturen zu kurz greift. BDK-Chef Klaus Jansen hat das Konzept gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung als "Mogelpackung" bezeichnet. Es reiche nicht aus, für das geplante nationale Cyber-Abwehrzentrum unter Beteiligung der Bundesämter für Katastrophen- und Verfassungsschutz zehn Behördenmitarbeiter beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammenzuziehen.

Das BSI soll laut den Plänen der Regierung für die Analyse von Schwachstellen und zur Erstellung von Täterbildern das Zoll- und das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die Bundeswehr, den Bundesnachrichtendienst sowie "Aufsichtsstellen für kritische Infrastrukturen" hinzuziehen können. Das reicht Jansen nicht. Für eine effektive 24-Stunden-Kontrolle des Netzes seien "mindestens 100 Spezialisten erforderlich". Groß angelegte Angriffe von Staaten oder Hackern auf Computersysteme in Deutschland seien eine gewaltige Herausforderung. Deshalb müssten alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums vernetzt werden.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, warf der Regierung vor, sich mit dem jetzigen Ansatz "auf verfassungsrechtlich dünnes Eis" zu begeben. Wenn polizeiliche und nachrichtendienstliche Kompetenzen zusammengeführt würden, könne das "rechtsstaatlich wie grundrechtlich überaus wichtige Trennungsgebot" verwässert werden. Der Schutz kritischer Infrastrukturen sei zwar zweifellos wichtig. Die Bundesregierung agiere aber "viel zu hektisch" und analysiere die Bedrohungslage nicht ausreichend besonnen.

Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin sagte dem Hamburger Abendblatt, polizeiliche, nachrichtendienstliche und militärische Aufgaben dürften nicht vermischt werden. Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, sah in der Strategie gar den einen "unbändigen staatlichen Wunsch nach immer neuen Eingriffsbefugnissen gepaart mit einem panikartigem Aktionismus" ausgedrückt. Korte forderte die scheinbar von Stuxnet infizierte Bundesregierung auf, "die Militarisierungspläne für das Internet umgehend zu stoppen". Die Zustimmung der Liberalen sei offenbar erkauft worden, indem die Wirtschaft einbezogen worden sei, "die Cyber-Rüstungsspirale" verspreche schließlich gute Geschäfte.

Stefan Mair, Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), begrüßte das Konzept "ausdrücklich". Es helfe durch die enge Vernetzung öffentlicher und privater Stellen, ein "allgemeines Risikobewusstsein" und Vertrauen in die Informationstechnologie herzustellen. Informationsfluss und Wissensvermittlung zwischen Wirtschaft und Verwaltung würden "institutionell verankert". Dieter Kempf, Präsidiumsmitglied des Hightechverbands Bitkom, lobte das Vorhaben ebenfalls. Da mit dem neuen Internetprotokoll IPv6 bald "jedes Auto und jedes Elektrogerät" eine eigene Netzadresse habe, müsse wirkungsvoll präventiv, detektiv und reaktiv gehandelt werden. Vier von fünf Internetnutzern hierzulande wünschten sich vom Staat mehr Handeln gegen Terrorismus und eine stärkere Strafverfolgung im Internet, erklärte Kempf. "IT-Security made in Germany ein großes Thema". Das habe "nichts mit Deutschtümelei zu tun". Der Industrievertreter wünscht sich zudem, die Cyber-Sicherheitsstrategie international auszurichten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte, dazu im Kontakt mit der EU zu stehen, dort solle ein vergleichbares Reaktionsnetz aufgebaut werden. Auch könnten weitere Staaten zur Stärkung der Internetsicherheit kooperieren, "die sich besonders vertrauen". Besprechen könne man dies am besten "auf dem G8-Forum" der führenden Industrienationen. Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Vielleicht G7, wenn man es genau überlegt." Ob er etwa Russland nicht an Bord haben wolle, ließ de Maizière offen. (Stefan Krempl) / (anw)