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Security

"Merkel-Phone": Bundesregierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry

Blackberry hatte im Sommer angekündigt, das deutsche Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart zu übernehmen; es liefert unter anderem die Software für die abhörsicheren Smartphones, die die Bundesregierung einsetzt.

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Abhörsicheres Blackberry-Smartphone

Eine Variante des "Merkel-Phone": Die verschlüsselnde Blackberry-Version mit Secusmart-Software

(Bild: dpa, Julian Stratenschulte/Archiv)

Die Secusmart-Übernahme durch Blackberry zieht Konsequenzen auf politischer Ebene nach sich: Die Bundesregierung hat einen Anti-Spionagevertrag mit Blackberry geschlossen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung räumt die Vereinbarung der Bundesregierung Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen ein. Blackberry hatte im Sommer angekündigt, das Düsseldorfer Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart zu übernehmen. Secusmart beliefert die Bundesregierung mit abhörsicheren Handys.

Das sogenannte "Merkel-Phone" wird von der Kanzlerin, Ministern und hochrangigen Beamten benutzt. Die Geräte kommen von dem Smartphone-Hersteller aus Kanada, die Software darauf von den Düsseldorfern: Secusmart entwickelt und vertreibt die Secusuite, die eine zusätzliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mittels Smartcards realisiert. Alternativ können Bundesbehörden Geräte der Telekom einsetzen: Beim Simko3 kommen Galaxy-Smartphones von Samsung mit Software der (mittlerweile geschlossenen) Telekom-Tochter Trust2Core zum Einsatz. Angeblich sind bei Bundesregierung und Bundesbehörden mittlerweile 600 Telekom-Geräte und über 2000 Blackberry-Smartphones mit Verschlüsselungstechnik im Einsatz.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Verkauf der deutschen Secusmart zunächst gestoppt und geprüft, inwiefern eine Übernahme durch Blackberry wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte.

Als Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Prüfung stimme das Wirtschaftsministerium dem Verkauf unter Auflagen zu. In einem elfseitigen Vertrag gestatte Blackberry dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren.

Zudem verpflichte sich Blackberry dazu, sicherheitsrelevante Schwachstellen in Betriebssystemen gegenüber der Bundesregierung zu melden, sobald sie bekannt werden. Der Konzern unterwerfe sich auch einer "No-Spy-Klausel", mit der internationale Unternehmen der Bundesregierung versichern, dass sie rechtlich nicht dazu verpflichtet sind, vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weiterzugeben. Die Produktion und Entwicklung von Secusmart solle weiterhin in Deutschland stattfinden.

Weder Secusmart noch Blackberry wollten dem Bericht zufolge den Vorgang kommentieren. Das Bundesinnenministerium habe die Informationen aber bestätigt. (mit Material von dpa) / (jk)