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US-Gesetz zur Cybersicherheit fällt im Senat durch

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Das Thema Cybersicherheit bleibt im US-Kongress weiter umstritten. Ein Kompromissentwurf für einen "Cybersecurity Act", durch den sich Regierung und Wirtschaft über IT-Angriffe und Bedrohungen größtenteils freiwillig austauschen sollten, bekam im US-Senat am Donnerstag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. 52 der 100 Senatoren stimmten für den entschärften Entwurf. Da der US-Kongress am Wochenende in die Sommerpause geht, ist mit einem neuen Anlauf vor dem Herbst nicht mehr zu rechnen.

Verhandlungsführer beider Senats-Fraktionen hatten vorige Woche Nachbesserungen an dem Entwurf vorgelegt. Strafverfolger sollten auf die gesammelten Daten nur noch im Zusammenhang mit Computerkriminalität zugreifen dürfen, wenn konkrete Hinweise auf kriminelle Handlungen vorliegen. Der geplante Nationale Cybersicherheitsrat sollte nicht mehr dem technischen US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) unterstehen, sondern dem Department of Homeland Security (DHS).

US-Präsident Barack Obama hatte in einem Leitartikel eigens für den Cybersecurity Act geworben. Auch der Vorsitzende der Befehlshaber der US-amerikanischen Streitkräfte, General Martin Dempsey, hält das Gesetz für nötig, um die kritischen Infrastrukturen und die nationale Sicherheit der USA zu schützen.

Im Lauf der Woche brachten viele Senatoren aber noch umfangreiche Änderungsanträge ein. Letztlich überwogen bei vielen die Bedenken. So erklärte etwa Ron Wyden von den Demokraten nach der Abstimmung, dass der Entwurf den Datenschutz und andere Bürgerrechte der Internetnutzer nicht ausreichend gewährt hätte. Zudem hätte es zu wenig Anreize dafür gegeben, den Informationsaustausch tatsächlich zu befördern. Republikanische Senatoren begründeten ihre Ablehnung vor allem mit dem Verweis darauf, dass Unternehmen trotz der Korrekturen zu viele bürokratische Meldeauflagen aufgebürdet worden wären.

Das Weiße Haus bedauerte das Scheitern der Vorlage, da diese die USA vor "potenziell katastrophalen Cyberattacken" hätte bewahren können. Der Entwurf sei von einer Politik der Quertreiberei zum Opfer gefallen, die von speziellen Interessensgruppen vorangetrieben worden sei. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) feiert dagegen einen "Sieg über die Cyber-Beschnüffelung". Der überarbeitete Entwurf sei zwar in die richtige Richtung gegangen, hätte aber noch Knackpunkte beibehalten. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im April den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) beschlossen, gegen den zivilgesellschaftliche Gruppen und Internetfirmen Sturm gelaufen waren. Er enthält deutlich weiter gehende Überwachungspflichten als sein zunächst gescheitertes Pendant im Senat. (Stefan Krempl) / (anw)