USA wollen stärker gegen Cyberspionage vorgehen

Ein neues Dossier der US-amerikanischen Geheimdienste berichtet über anhaltende Hackerangriffe aus China, Russland, Israel und Frankreich. Die USA arbeite an Reaktionen.

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Von
  • Kristina Beer

Ein neues Dossier der US-amerikanischen Geheimdienste weist darauf hin, dass die USA das Ziel einer "massiven und anhaltenden Cyber-Spionage-Kampagne" sind. Das berichtet die Washington Post. Neben China sollen Russland, Israel und Frankreich zu den Ländern gehören, die durch Hackerangriffe gegen die USA aufgefallen sein sollen. Dabei gehe es um Wirtschafts- und Militärspionage.

Um den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und anderen Wirtschaftsgütern einzudämmen, arbeite die Obama-Regierung an möglichen Sanktionen. So könne die USA etwa formal Protest einlegen, die Ausweisung von Diplomaten vornehmen, Reiseerlaubnisse und Visa entziehen und Beschwerden an die Welthandelsorganisation richten.

Außerdem versuche die USA, sich gegenüber Cyberattacken generell neu aufzustellen. Wie die Washington Post schreibt, sei dies die Reaktion der Regierung auf ihre "eigene frühere Passivität" bei der Bekämpfung dieser Probleme. Schon seit den 80er Jahren setze besonders China auf Wirtschaftsspionage, um gegenüber dem Westen aufzuschließen.

Wie schon in anderen Berichten zuvor, wird in dem neuen Geheimdienstdossier China als aggressivster Angreifer gegenüber den USA ausgemacht – was das Land bestreitet. Länder wie Russland, Israel und Frankreich ständen mit ihren Aktivitäten im Vergleich weit zurück. Allerdings blieben die Berichte der vergangenen Wochen konkrete Beweise schuldig, dass Hackerangriffe tatsächlich von China geführt wurden. Wie die Post selbst ausführt, gaben sowohl New York Times, Washington Post als auch das Wall Street Journal an, dass sie "davon ausgehen", der Ursprung der Attacken liege in China.

Dahingegen hat sich der Ton der USA gegenüber Cyberattacken tatsächlich verändert. Unter anderem wurde 2012 vor einem Cyber-9/11 und Cyber-Pearl-Harbor gewarnt, Cyber-Erstschläge wurden nicht ausgeschlossen. Das "Cyber Command" des Verteidigungsministeriums soll in den nächsten Jahren von 900 auf 4900 Mitarbeiter anwachsen. Andererseits fiel das Cybersecurity-Gesetz der Obama-Regierung noch im Sommer 2012 im Senat durch. Bedenken zu Datenschutz und anderen Bürgerrechten führten zu der Ablehnung. Laut Washington Post ist für diese Woche aber noch eine Anordnung der Regierung zu erwarten, die regeln soll, wie Angriffe auf die Privatwirtschaft gemeldet werden.

In dem Geheimdienst-Dossier (National Intelligence Estimate, NIE) der 16 US-Geheimdienste werden Erkenntnisse aus den vergangenen fünf Jahren zusammengefasst. NIEs werden auf Anfrage der Exekutive erstellt und der Regierung vorgelegt. Die Dossiers unterliegen der Geheimhaltung. Seine Informationen über das Dossier bezieht die Washington Post nach eigenen Angaben von Personen, die mit dem Bericht vertraut sind. (kbe)