"Ufo-Hacker" beschäftigt das britische Unterhaus

Die britischen Konservativen wollen mit einer Abstimmung im Parlament ihrer Forderung Nachdruck verleihen, Gary McKinnon nicht an die USA auszuliefern. Der 43-Jährige, der in Computer der US-Regierung eingedrungen war, soll in Großbritannien vor Gericht.

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Von
  • Volker Briegleb

Während der als "UFO-Hacker" bekannt gewordene Schotte Gary McKinnon weiter vor dem High Court gegen seine drohende Abschiebung in die USA kämpft, will die konservative Partei den Fall am heutigen Mittwoch im britischen Unterhaus zur Abstimmung bringen. Der 43-Jährige hatte zugegeben, in den Jahren 2000 und 2001 auf der Suche nach UFO-Beweisen in zahlreiche Rechner von US-Regierungsorganisationen eingedrungen zu sein. McKinnon, bei dem im vergangenen Jahr das Asperger-Syndrom diagnostiziert worden war, droht im Falle einer Verurteilung in den USA eine langjährige Haftstrafe.

Die Tories wollen McKinnons Fall am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung bringen. Ein Antrag der Konservativen, dessen Einzelheiten noch abgestimmt werden müssten, hat Medienberichten zufolge durchaus Aussicht auf Erfolg. Abgeordnete der Liberaldemokraten sowie einige Hinterbänkler der regierenden Labour-Partei könnten sich dem Antrag anschließen und der Regierung eine Niederlage bereiten. Die Konservativen setzen sich dafür ein, McKinnon in Großbritannien den Prozess zu machen. Das Auslieferungsgesetz, unter dessen Bestimmungen McKinnon nun an die USA überstellt werden soll, sei für Terroristen gemacht, sagte Oppositionsführer David Cameron der Daily Mail. "Es war nie für einen Fall wie Gary gedacht."

McKinnons Anwälte versuchen unterdessen weiter, doch noch eine Anklage in Großbritannien zu erreichen und ihren Mandanten so vor der Auslieferung zu bewahren. Bei der Entscheidung, keine Anklage zu erheben, habe die Staatsanwaltschaft den Gesundheitszustand McKinnons nicht ausreichend berücksichtigt. Für einen Asperger-Patienten, argumentieren die Anwälte, wären Auslieferung und jahrzehntelange Haft in den USA eine besonders schwere Belastung. McKinnon sei selbstmordgefährdet. Darüber hinaus seien andere britische Staatsbürger, die ebenfalls in US-Systeme eingedrungen waren, auch zu Hause vor Gericht gestellt worden. Der High Court will über die separaten Beschwerden gegen Beschlüsse der Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums bis Ende Juli entscheiden.

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(vbr)