Widerstand gegen US-Cybersecurity-Gesetz wächst

18 demokratische Abgeordnete haben den Initiatoren des Cyber Intelligence Sharing and Protection Act ihre Bedenken geäußert. Auch ein republikanischer Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur kritisiert das Gesetz.

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Bevor am kommenden Freitag im US-Repräsentantenhaus der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA, PDF-Datei) zur Abstimmung steht, haben nun 18 demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses ihre Bedenken geäußert. Auch der republikanische Abgeordnete Ron Paul, der sich als Kandidat seiner Partei für die kommende Präsidentschaftswahl 6. November 2012 beworben hat, will gegen das Gesetz stimmen. "CISPA is the New SOPA" schrieb Paul auf seiner Website in Anspielung auf den massiv kritisierten Stop Online Piracy Act (SOPA).

"Wir sollten nie das unstillbare Verlangen der Bundesregierung unterschätzen, das Internet zu kontrollieren", warnte Paul. In jeder Partei, Glaubensrichtung und Nationalität gebe es Menschen, die den freien, grenzenlosen Fluss der Informationen, Ideen und Güter über das Internet hassen. Sie versuchten unermüdlich, Kontrolle zu erlangen, und zwar immer wieder unter dem Vorwand, Terrorismus zu bekämpfen oder "geistiges Eigentum" zu schützen.

Nüchterner als der Kandidatenkandidat drückten sich die 18 Demokraten in einem Brief (PDF-Datei) an die CISPA-Initiatoren Mike Rogers und Dutch Ruppersberger aus. In dem Gesetzentwurf, in dem es um den Austausch von Informationen über Bedrohungen aus dem Cyberspace zwischen privaten Institutionen und staatlichen wie den Geheimdiensten geht, fehlten wichtige Bestimmungen, meinen sie. So müsse festgelegt werden, welche Informationen über Internetaktivität ausgetauscht werden dürfen. Auch müsse entschieden werden, welche staatlichen Stellen auf die Informationen zugreifen dürften und wie diese Informationen weiterverwendet werden.

Eine Online-Petition der Aktionsplattform Avaaz.org, die im CISPA eine Erlaubnis zum Ausspionieren des gesamten Netzes sieht, hat mittlerweile rund 750.000 Unterzeichner gefunden. Allerdings ist der Widerstand nicht einhellig. Der CISPA hat unter den Abgeordneten des US-Kongress 113 Unterstützer. Initiator Rogers zeigte sich in einem Interview mit dem Magazin Talking Points Memo zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf den Kongress passieren werde. In einem Positionspapier hatten Rogers und Ruppersberger ihren Entwurf unter anderem mit den Bedrohungen aus China und Russland begründet. US-Präsident Barack Obama hat allerdings bereits durchblicken lassen, dass er das Gesetz in der vorliegenden Form nicht unterzeichnen könnte. Die US-Abgeordneten haben bis einschließlich Donnerstag Zeit, Ergänzungen zu dem Gesetz einzubringen. (anw)