c't 26/2016
S. 154
Hintergrund
Kassensysteme

Kassengesellschaft

Neue Vorschriften für Registrierkassen betreffen hunderttausende Händler

Vater Staat will Händler und anderen Gewerbetreibende mit neuen Kassensystemen an der Steuerhinterziehung hindern. Der geplante Zwang zur Nachrüstung könnte hunderttausende Betriebe teuer zu stehen kommen und kleine Kassenanbieter vom Markt fegen.

Herr M. isst in einem Restaurant und erhält für seine Spesenabrechnung einen korrekten Bon über die bezahlte Zeche. Der Betrag erscheint auch im sogenannten Z-Journal der elektronischen Kasse des Lokals und müsste in die Berechnung von dessen Umsatzsteuer einfließen. Doch am Abend startet der Gastwirt ein illegales Zapper-Programm, das M.s Rechnung spurlos aus dem Z-Journal löscht. Den zugehörigen Rechnungsbetrag steckt sich der Wirt steuerfrei in die Tasche. Nach Schätzungen entgehen dem Fiskus durch solche Manipulationen jährlich mehrere Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Um seine Einnahmen zu sichern, hat Deutschland als einer der letzten EU-Mitgliedstaaten im Juli durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ eingebracht. Das Gesetz könnte etwa zum Jahreswechsel verabschiedet werden. Das BMF schreibt im Web, seine Vorstellungen berücksichtigten die Interessen aller Beteiligten, weil ein „technologieoffenes technisches Verfahren“ vorgeschrieben werde.

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