c't 18/2017
S. 78
Recht
Hacking-Gadgets: Was ist illegal?
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Elektronische Übeltäter

Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Spionage- und Sabotage-Gadgets

Kleine Geräte, die heimlich Hintertüren in Computern einrichten, WLAN-Sicherungen übertölpeln oder gar Hardware gezielt zerstören, sind der Albtraums eines Systemverantwortlichen. Fiese Gadgets können jedoch auch wertvolle Dienste beim Aufspüren von Schwachstellen in Datennetzen und IT-Systemen leisten. Wer nach der rechtlichen Bewertung fragt, bekommt nicht immer befriedigende Antworten.

Es gibt Gegenstände, mit denen man nach deutschem Recht nicht umgehen darf – man darf sie nicht kaufen, einführen, herstellen, besitzen oder verkaufen und erst recht nicht benutzen. Die Liste dieser Gegenstände ist allerdings sehr kurz und es handelt sich samt und sonders um Waffen und einschlägiges Zubehör: vom Wurfstern über den Regenschirm-Degen bis zum Laserpunkt-Zielmarkierer für Gewehre. Kein Wunder, die Liste befindet sich ja auch in einer Anlage zum Waffengesetz [1]. Das heißt aber nicht, dass das deutsche Recht den Einsatz von Gegenständen jeder anderen Art stets wohlwollend betrachten würde – nur ist etwa bei digitalen Spionage- oder Sabotage-Tools die Frage weitaus schwieriger zu beantworten, was genau verboten ist und warum. Dabei können geschickte Hände mit ihnen möglicherweise mehr gezielten Schaden anrichten als mit eher altmodisch anmutenden Schrecknissen von der Tabuliste des Waffengesetzes.

Strafbar oder „nur“ rechtswidrig?

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Ergänzungen & Berichtigungen

FuAG, TKG und EMVG statt FTEG

Das im Schlussteil des Artikels erwähnte Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) ist durch das Funkanlagengesetz (FuAG) vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1947) ersetzt worden. Dieses fasst die Richtlinie 2014/53/EU (Radio Equipment Directive, RED) in deutsches Recht. Diejenigen Bestimmungen des FTEG, die für Telekommunikations-Endgeräte noch benötigt werden, sind ins Telekommunikationsgesetz (TKG) überführt worden.

Den gesetzlichen Rahmen zur elektromagnetischen Verträglichkeit bildet jetzt die am 22. Dezember 2016 in Kraft getretene Neufassung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG), welches die Richtlinie 2014/30/EU in deutsches Recht umsetzt.

Obgleich die im Artikel angesprochenen Anforderungen jetzt auf anderen gesetzlichen Grundlagen stehen als zuvor, bleiben sie als rechtliche Hürden für den Import von Geräten nach Deutschland, für den Handel damit und für die Inbetriebnahme verbindlich.