c't 10/2019
S. 46
News
EU-Recht

Zensur-Terror

Geplante Anti-Terrorgesetze der EU erlauben das Sperren von Online-Archiven

Das EU-Parlament hat sich für eine Verordnung ausgesprochen, wonach terroristische Inhalte schnellstmöglich aus dem Netz verschwinden sollen. Darunter könnten aber auch harmlose Archive, Ernährungsrezepte oder Forschungsberichte fallen.

Bombenmusiker: Französische Europol-Ermittler identifizierten die Musiker der Rockgruppe Grateful Dead als gefährliche Terroristen.

Anleitungen zum Bombenbau, Aufforderungen zu Terrorakten oder gewaltverherrlichende Propaganda – an solche Inhalte dürften die EU-Parlamentarier gedacht haben, als sie eine Verordnung erarbeiteten, um derartige Webseiten möglichst umfassend und zeitnah sperren zu lassen. Doch ohne exakte Definition von terroristischen Inhalten greifen die Fahnder daneben, wie es Anfang April der bekannten Online-Sammlung Archive.org erging. Französische Europol-Ermittler erkannten das Literaturprojekt Gutenberg, Song-Texte der Band Grateful Dead oder wissenschaftliche Papiere über Funkfrequenzen als Terrorpropaganda und forderten den Betreiber von Archive.org auf, die inkriminierten Einträge zu entfernen.

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