c't 11/2019
S. 16
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Europawahl
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Wisch & Wähl

Mit ein paar Klicks zum richtigen Kreuz bei der Europawahl

Online-Wahlhilfen wollen es Unentschlossenen nach dem Tinder-Prinzip erleichtern, ein „Match“ für die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai zu finden. Wer jedoch mehr als politisches Fast Food will, muss tiefer graben. Wir zeigen, wo Sie Hintergründe und Informationen zu Parteien und Abgeordneten finden.

Rund um den 26. Mai haben die EU-Bürger nach fünf Jahren wieder die Qual der Wahl: Sie können über die Vergabe der 751 Sitze im Europäischen Parlament entscheiden. Spätestens seit dem Beschluss der umkämpften Urheberrechtsrichtlinie Ende März und den damit verknüpften Upload-Filtern dürfte selbst wenig politisch Interessierten deutlich geworden sein, dass die wichtigen Weichen zunehmend zwischen Brüssel und Straßburg gestellt werden. Die dort getroffenen Entscheidungen können den normalen Alltag im Internet bis hin zum Videogucken auf YouTube massiv verändern. Doch auf welche Volksvertreter soll man setzen, damit Digitalpolitik durchdachter wird?

Für viele der zehntausend Demonstranten hierzulande, die gegen die Copyright-Reform auf die Straßen gingen, dürfte mit den damals verbreiteten Hashtags feststehen: nie mehr CDU oder SPD. Wer aber noch nicht weiß, bei welcher der 41 hierzulande zugelassenen Parteien und Bewegungen auf dem fast ein Meter langen Stimmzettel er sein Kreuz machen soll, findet online diverse Entscheidungshilfen.

Am bekanntesten ist der Wahl-O-Mat, den die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) seit 2002 auf Basis eines in den Niederlanden entwickelten Verfahrens anbietet. Es soll „Politik auf spielerische Weise“ vermitteln und zeigen, welche der Parteien der eigenen politischen Position am nächsten stehen. Diesmal enthält das Frage-und-Antwort-Werkzeug 38 Thesen, die mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „überspringen“ beantwortet werden können. So wird es den Nutzern möglich, die eigene Meinung mit den hinterlegten Ansagen der Parteien abzugleichen.

Der Grad der Übereinstimmung mit den angegebenen Parteien wird errechnet: Bei einem direkten „Match“ gibt es zwei Punkte. Steht die Position eines Nutzers der einer Partei nahe, wird dies mit einem Punkt berücksichtigt. Weichen die Vorgaben voneinander ab, setzt es null Punkte. Gewichtet der Nutzer eine These, wird diese doppelt gezählt. Überspringt er eine, fällt sie raus. Für die Auswertung kann ein Teilnehmer zunächst bis zu acht Parteien auswählen, diese Einstellung aber beliebig oft ändern, ohne von vorn beginnen zu müssen.

Bei einer Präsentation der Variante für die Europawahl Anfang Mai in Berlin war schier das ganze politische Spektrum von der Linken über die Tierschutzpartei bis hin zur NPD vertreten. Die bpb selbst spricht von einem „Appetitanreger“, der Lust auf mehr machen und neue Fragen aufwerfen soll.

Direkt angeschlossen an den Wahl-O-Mat ist mit VoteMatch eine Option für eine stärker europäisch ausgerichtete Perspektive. Damit lassen sich 16 Thesen zusätzlich mit den Positionen von Parteien in anderen EU-Mitgliedstaaten vergleichen.

Wer hat wofür gestimmt

Wem die künftige europäische Netzpolitik besonders am Herzen liegt, kann sich mit dem Digital-O-Mat einen ersten Einblick verschaffen, dessen aktuelle Ausgabe Vereine wie Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, CCC oder Wikimedia Mitte April starteten. Wähler positionieren sich auf der Website per Klick zu zehn Streitthemen zustimmend, neutral oder ablehnend. Der Automat vergleicht dann die eigene Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der deutschen Parteien während der letzten Legislaturperiode und greift dabei auf Informationen des Portals VoteWatch.eu zurück, dem europäischen Pendant zu Abgeordnetenwatch.de.

Zu den Themen gehören Upload-Filter, Web-Tracking (E-Privacy), Fluggastdatenüberwachung, das US-EU-Datenabkommen Privacy Shield, Netzneutralität, Massenüberwachung, Schutz für Edward Snowden, anonymes Bezahlen oder digitale Bildung. Wer sich die Fragen genau durchliest und Klippen wie eine doppelte Verneinung bei der Zustimmung umschifft, dürfte sich angesichts des Resultats mit seiner politischen Einstellung gut widergespiegelt sehen.

Aber auch überraschende angebliche Übereinstimmungen mit rechten und linken Gruppierungen gleichzeitig können attestiert werden. Die Macher erklären dies damit, dass eine Partei etwa ein Gesetz abgelehnt habe, weil es zu viel Überwachung für die Bevölkerung bedeutet. Eine andere habe sich dagegen ausgesprochen, weil sie der entgegengesetzten Auffassung ist, dass die Spionage nicht weit genug geht. Das potenzielle künftige Abstimmverhalten kann sich der Nutzer zudem höchstens selbst ausrechnen anhand der dokumentierten Entscheidungshistorie.

Alternativen zum Wahl-O-Mat

Beim Vergleich eigener Positionen mit denen der Parteien kommt es im Digital-O-Mat mitunter zu wilden Kombinationen.

Von VoteWatch selbst und vier weiteren Institutionen etwa aus Belgien, Italien oder Griechenland gibt es unter yourvotematters.eu auch ein eigenes „Quiz“, das ähnlich wie der Wahl-O-Mat funktioniert und breiter aufgestellt ist als die Digitalvariante. Die 25 Fragen starten mit: „Sollten Firmen Steuern auf die Nutzung von Robotern bezahlen, um das Sozialversicherungssystem zu unterstützen?“, reichen über „strengere Regeln für den Datenschutz in der Online-Kommunikation“ bis hin zur „Anerkennung Palästinas und der Zwei-Staaten-Lösung“. Die Ergebnisse lassen sich herunterbrechen auf ein „Match“ für einzelne Politiker oder Fraktionen der ganzen EU oder des Heimatlands, was sehr breite Vergleichsmöglichkeiten eröffnet.

An den Erfolg der Dating-App Tinder will der WahlSwiper anknüpfen, mit der die Bürger nach dem Motto „Wisch, Wisch, Wähl“ auf die auf sie passende Partei stoßen sollen. Auf der Smartphone-Anwendung oder im Web fliegen die Kacheln mit 35 Fragen zur vergleichsweise allgemeinen Europapolitik nur so nach rechts oder links, wenn man sie mit ja oder nein beantwortet. Es geht vor allem um Finanzen, Wirtschaft, Institutionen und Umwelt. Demokratie, Migration, Verteidigung, Soziales und Sicherheit sind ebenfalls stark vertreten, wobei einige Fragen gleich lauten wie bei VoteWatch. Nur neun Aspekte sind auf Deutschland zugeschnitten, die Digitalpolitik bleibt fast völlig außen vor.

Das Portal parteivergleich.eu wirbt damit, es angesichts von bis zu 100 Fragen sehr viel genauer zu erlauben als die Konkurrenz, die Nähe des Wählers zu einer Partei zu bestimmen. Programmiert hat die Anwendung der Leverkusener Michael Schultz. Ihm zufolge entstehen die Abgleiche in ehrenamtlicher Tätigkeit und ohne fremde finanzielle Mittel. Bis zum Redaktionsschluss war der angekündigte Check für die Europawahl 2019 aber noch nicht verfügbar.

Eigene Recherchen

Wer sich mit den Häppchen und Themenzuschnitten aus den Portalen und Apps nicht zufriedengeben will, dem bleibt ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien nicht erspart. Diese sind einfach über deren Homepages zu finden, teils auch verkürzt in „leichter Sprache“ oder als MP3 zum Anhören. Kurz und knapp gefasst haben sich CDU und CSU, die Versprechen etwa für ein „europäisches FBI“ oder eine „digitale Fairnesssteuer“ als „Übergangsfonds für Fabrikarbeiter“ auf 22 Seiten nur anreißen. Auf 190 Seiten breiten dagegen im anderen Extrem die Grünen ihre Ziele aus, den Klimaschutz und erneuerbare Energie zu fördern oder „die Digitalisierung zum Wohl der Menschen“ zu steuern.

Ihre Vorschläge für die digitale Agenda des neuen EU-Parlaments haben Spitzenkandidaten bereits umrissen und dabei keinen Zweifel daran gelassen: Es geht ihnen vor allem darum, nach den Beschlüssen der Datenschutz-Grundverordnung und der Urheberrechtsnovelle die großen Online-Plattformen weiter einzuhegen. Als Zauberwort gilt vielen EU-Politikern „Interoperabilität“: Schnittstellen seien so zu definieren, dass etwa Nachrichten auch auf unterschiedlichen Messenger-Diensten jenseits von WhatsApp & Co. gelesen werden können. Aber auch die Rolle der EU bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) dürfte die kommende Legislaturperiode bestimmen.

Um den Wahlkampf zu verfolgen, bieten sich auf die Brüsseler Politik spezialisierte Online-Magazine wie EUobserver, Euractiv oder Politico.eu an. Wer sich dort informiert, ist auch im Kampf gegen Fake News besser gerüstet. Mit welchen Maßnahmen die EU etwaigen Desinformationskampagnen begegnen will, beleuchten wir in diesem Heft ab Seite 182 genauer.

Entsprechend gewappnet sollte ein „Verwählen“ an der Urne dann ausgeschlossen sein. Den Abgeordneten selbst gelingt dies nicht immer: Tiemo Wölken (SPD) berichtete nach der Abstimmung über die Copyright-Reform, dass das Resultat auch anders hätte ausfallen können: Insgesamt zwölf Kollegen hätten bei dem wichtigen Antrag, noch Änderungen am Entwurf zuzulassen, den falschen Knopf gedrückt und ihr Stimmverhalten nachträglich korrigiert. Prinzipiell wäre es so möglich gewesen, das Gesetz oder zumindest Upload-Filter noch zu kippen. Die spätere Korrektur ändert als reine Protokollsache das Ergebnis aber nicht mehr. (hag@ct.de)

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