c't 17/2019
S. 70
Recht
Freifunk: Haftungsrisiken bei Gastnetzen

Haftungsentspannt

Ihr Gastnetz, Freifunk und die Störerhaftung

2018 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Betreiber von offenen WLANs nicht mehr fürchten müssen, für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer abgemahnt zu werden. Wir klären, welche Restrisiken bleiben.

Nach der früheren Fassung des Telemediengesetzes (TMG), die bis Oktober 2017 galt, war es möglich, dass man über das Rechtskonstrukt der Störerhaftung als Betreiber eines offenen WLANs für Rechtsverletzungen in Anspruch genommen wurde, die von Nutzern des Zugangs über das Internet begangen worden waren. So konnte zum Beispiel der Inhaber der Rechte an einem Kinofilm den Betreiber eines Netzwerkes abmahnen, wenn dieser Film von einer Person über dessen offenes WLAN in einer Tauschbörse illegal zum Download angeboten wurde.

Die Abmahnung konfrontierte den Anbieter des offenen Netzes nicht nur mit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen, obwohl er selbst nicht unmittelbar die Rechtsverletzung begangen hatte, sondern in der Regel auch mit einer deftigen Kostennote des vom Rechteinhaber beauftragten Anwalts. Die Folge: Es entwickelte sich eine regelrechte Abmahnindustrie mit zeitweise hunderttausenden Abmahnungen im Jahr.

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