c't 21/2019
S. 57
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Leistungsschutzrecht

Deutsches Leistungsschutzrecht vorerst gekippt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt. Das Gesetz sei nicht anwendbar, stellte das Gericht am 12. September fest. Der EuGH war 2017 vom Berliner Landgericht (LG) eingeschaltet worden. Die Verwertungsgesellschaft VG Media verlangte in einem Rechtsstreit von Google Schadenersatz, weil sich der Internet-Konzern weigert, für die Darstellung von Textausrissen und Vorschaubildern in der Google-Suche zu zahlen. Die VG Media vertritt dabei etliche Presseverlage in Deutschland, darunter Axel Springer, Handelsblatt, Funke und Dumont.

Das Landgericht hatte Zweifel, ob sich die VG Media überhaupt auf die deutsche Regelung berufen kann. Dieser Zweifel war berechtigt: Beim deutschen Leistungsschutzrecht handelt es sich nach Auffassung des EuGH um „eine Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft“, also eine „technische Vorschrift“. Bei solchen Regelungen müsse die EU-Kommission vorab „notifiziert“ werden. Der EuGH folgte damit der Argumentation seines Generalanwalts Gerald Hogan.

Die Bundesregierung war hingegen der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht nicht speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft zielte. Zum Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund entschied sich das Justizministerium deshalb gegen die Notifizierung der EU-Kommission – auch, weil es sonst kaum möglich gewesen wäre, das Leistungsschutzrecht noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu verabschieden.

Inzwischen ist mit der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie ein verschärftes europäisches Leistungsschutzrecht auf den Weg gebracht worden. Eine Umsetzung in deutsches Recht hat die Bundesregierung aber noch nicht vorgenommen, sie hat dafür bis 2021 Zeit. (hob@ct.de)

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