c't 23/2019
S. 58
aktuell
Internet

EuGH: Facebook muss Beleidigungen weltweit löschen

Plattformen wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Das EU-Recht steht dem nicht entgegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Klägerin Eva Glawischnig-Piesczek: „Ein historischer Erfolg für den Persönlichkeitsschutz gegen Internet-Giganten.“ Bild: Parlament Republik Österreich / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

Im konkreten Fall, den der Oberste Gerichtshof Österreichs Anfang 2018 dem EuGH vorgelegt hatte, geht es um beleidigende Äußerungen gegen die frühere Parteichefin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek. Die Politikerin war auf Facebook unter anderem als „korrupter Trampel“ und „miese Volksverräterin“ bezeichnet worden. Nach einer Unterlassungsverfügung hatte Glawischnig-Piesczek von Facebook auch eine Löschung wortgleicher und sinngleicher Beleidigungen gefordert. Der Oberste Gerichtshof Österreichs bat daraufhin den EuGH zu prüfen, ob das mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar wäre. „Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts“ könne demnach sogar eine weltweite Löschung veranlasst werden, entschied der EuGH.

Gegenüber der Nachrichtenagentur APA bewertete Glawischnig-Piesczek das Urteil als „historischen Erfolg für den Persönlichkeitsschutz gegen Internet-Giganten“. Sie sieht in dem Urteil „eine klare Hilfestellung für alle Menschen, die beleidigt“ würden. Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte, sein Unternehmen akzeptiere zwar Regulierungen und Gesetze in einzelnen Ländern, aber eine weltweite Verbannung von Inhalten lehne er ab. Monika Bickert aus dem Global Policy Management von Facebook wurde den Nutzern gegenüber drastischer: „Stell dir vor, deine Beiträge bei Facebook werden gelöscht – nicht, weil sie gegen unsere Regeln verstoßen und auch nicht, weil sie gegen das Gesetz in deinem Land verstoßen – sondern weil jemand in einem anderen Land das Gesetz dafür ausnutzen konnte.“ (hob@ct.de)

OECD-Vorschlag für Besteuerung von Google & Co.

Google-Firmenzentrale: Die OECD schlägt globale Steuerregeln für Konzerne wie den Suchmaschinenkonzern vor. Bild: Google

Im Streit über eine gerechtere Besteuerung großer Internetunternehmen hat die OECD einen ersten Lösungsvorschlag vorgelegt. Die Besteuerung soll sich demzufolge nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientieren. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo sich Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen befinden und die Unternehmen Gewinne erzielen.

Der OECD-Entwurf steht nun zur öffentlichen Diskussion. Bis Januar 2020 soll auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk vereinbart werden. Aus dem französischen Wirtschaftsministerium hieß es, der OECD-Vorstoß sei eine „vielversprechende Grundlage“ für die weitere Arbeit. (jo@ct.de)

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