c't 2/2020
S. 35
aktuell
Politik

Online-Dienste sollen Passwörter herausgeben

Die Bundesregierung will schärfer gegen Hetze und Drohungen im Netz vorgehen. FDP, Grüne und Digitalverbände sehen in dem Plan jedoch einen Angriff auf die Bürgerrechte.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Befugnisse von Sicherheitsbehörden massiv ausweiten. Diese sollen künftig bei Online-Diensten wie GMX, Google, Facebook, WhatsApp oder Dropbox die Passwörter und weitere Daten von Nutzern abfragen können. Außerdem sollen soziale Netzwerke die IP-Adressen bestimmter Nutzer an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Mitte Dezember hervor, der c’t vorliegt.

Da fast alle Online-Anbieter nur Hash-Werte der Passwörter speichern, dürfte die geplante Herausgabepflicht in den meisten Fällen ins Leere laufen. Das Justizministerium hält das Ansinnen trotzdem für erfolgversprechend. Es seien „nicht alle Zugangskennungen immer verschlüsselt, auch wenn dies durch die DSGVO verlangt wird“, erklärte ein Sprecher gegenüber c’t. Außerdem könnten Strafverfolgungsbehörden bei „schwerwiegender Kriminalität“ versuchen, die Verschlüsselung zu knacken. Ein Richter müsse die Passwort-Abfrage absegnen, betonte der Sprecher. Andere Daten, etwa IP-Adressen, sollen die Behörden jedoch ohne Richtervorbehalt abfragen können.

Darüber hinaus plant Lambrecht eine Meldepflicht für große soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube. Diese sollen künftig „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ systematisch an das Bundeskriminalamt weiterleiten – mitsamt der IP-Adresse und Port-Nummer des Urhebers. Bislang sind Plattformen nur verpflichtet, solche Postings zu sperren. Lambrecht begründet ihre Pläne vor allem mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt“, sagte sie.

Vertreter von Opposition und IT-Wirtschaft kritisierten die Pläne scharf. „Die große Koalition wählt Mittel gegen den Rechtsextremismus, die bedenklich tief in die Bürgerrechte eingreifen“, twitterte die Grünen-Politikerin Renate Künast. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle bezeichnete den Entwurf als „gefährlichen Angriff“ auf IT-Sicherheit und Bürgerrechte. Der IT-Verband Bitkom warnte davor, dass Daten völlig unschuldiger Nutzer an das BKA weitergeleitet werden. Der Online-Verband Eco erklärte: „Das ist der große Lauschangriff im Netz.“

Innenmister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich jedoch „sehr sicher“, dass das Gesetz zügig verabschiedet wird. „Das Internet ist keine freie Spielwiese“, betonte er Mitte Dezember auf einer Pressekonferenz. (Stefan Krempl/cwo@ct.de)

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