Artikel-Archiv c't 14/2008, Seite 156

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    Umstrittene Einblicke

    Staatliche E-Mail-Überwachung auf unklarer Rechtsgrundlage

    Während der Regierungsentwurf zum BKA-Gesetz mit seinen Regelungen zur heimlichen Online-Durchsuchung und Wohnraumüberwachung nach wie vor für heftige Kontroversen sorgt, fehlt für wesentlich näherliegende Methoden von Strafermittlern eine eindeutige Rechtslage. Von der Politik weitgehend ignoriert und von Gerichten unterschiedlich beurteilt wird etwa die Überwachung von E-Mail-Kommunikation.

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