Artikel-Archiv c't 17/2008, Seite 90

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    "Sammelsurium der Grausamkeiten"

    Die Novelle des BKA-Gesetzes mit Regelungen zur Online-Durchsuchung nimmt Gestalt an

    Wenige Wochen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen haben der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin einen Kompromiss beim geplanten Katalog neuer Kompetenzen für das Bundeskriminalamt vorgelegt. Trotz heftiger Kritik von allen Seiten bringt der Kabinettsentwurf nur geringfügige Änderungen. Die CSU hat im Freistaat den „Bayerntrojaner“ bereits freigesetzt.

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