Artikel-Archiv c't 8/2008, Seite 50

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    Einstweilige Ohrfeige

    Verfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten ein

    Die Karlsruher Verfassungsrichter erlauben per einstweilige Anordnung die staatliche Abfrage von auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten nur noch bei Verdacht auf schwere Straftaten. Damit erteilten sie dem Gesetzgeber eine Ohrfeige, denn derlei Einschränkungen zur verdachtsunabhängigen Erfassung von Telefon- und Internetverbindungen waren vom federführenden Bundesinnenministerium nicht vorgesehen.

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