iX 1/2018
S. 137
Medien
Vor 10 Jahren
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Vor 10 Jahren: Die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten als Umsetzung neuer Sicherheitsgesetze und -befugnisse der bundesdeutschen Strafverfolger hat eine lange und verwickelte Geschichte. Vor 10 Jahren erreichte sie einen ersten Höhepunkt.

Ab dem 1. Januar 2008 mussten Telekommunikationsunternehmen die „Verkehrsdaten“ ihrer Kunden sechs Monate lang speichern und den Behörden auf Anfrage zur Verfügung stellen. Wer wen angerufen hat, wer SMS an welche Nummern geschickt hat oder wohin ein Telefax gesendet wurde, all diese Daten mussten verdachtsunabhängig im Stil eines Einzelgebührennachweises vorgehalten werden. Darüber berichtete iX in Ausgabe 1/2008 in einem Artikel des Juristen Tobias Haar.

Ab 2009 sollten die Internetprovider folgen und die IP-Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat beiseitelegen. Haar machte darauf aufmerksam, dass damit die Speicherung der Daten von Flatrate-Nutzern verbunden ist. Das war zuvor in einigen Gerichtsentscheidungen für unzulässig erklärt worden, eben diese Praxis von T-Online wurde nun legalisiert. Was erst später bekannt wurde: Mitte August 2008 gab die Deutsche Telekom ihre „All-IP“-Strategie bekannt, die dazu führt, dass Ende 2018 ISDN eingestellt wird. Dann lassen sich neben den Verbindungsnummern nur noch IP-Daten speichern.

Mobilfunkbetreiber wurden 2008 verpflichtet, nicht nur die Verbindungsdaten ihrer Kunden, sondern auch Standort, Funkzellenzuordnung sowie IMEI zu speichern. Darauf verklagte der Politiker Malte Spitz von den Grünen Anfang 2009 seinen Provider T-Mobile auf die Herausgabe seiner Vorratsdaten, die er schließlich 2011 bekam. Deren Analyse zeigte, wie sich ein komplettes Bewegungs- und Beziehungsprofil einer Person erstellen lässt, ohne die Inhalte der Kommunikation zu kennen.

2010 erklärte das BVG die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, erst vier Jahre später kam ein neues Gesetz. Die neuen Speicherpflichten sind seit dem 1. Juli 2017 zwar in Kraft, doch die Bundesnetzagentur sieht „bis auf Weiteres“ von Anordnungen und Sanktionen gegen die Provider ab. Grund: Etliche Internetprovider, fast alle Mobilfunkanbieter und eine ganze Reihe von Bürgerinitiativen klagen gegen die Wiederaufnahme der Datensammelei. Zudem hat der Europäische Gerichtshof 2016 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt.

Klagen hört man auch von anderer Seite: BKA-Chef Holger Münch erklärte Ende November, dass die Maßnahme von den Providern „bis heute nicht flächendeckend umgesetzt“ sei. Die Konsequenz laut Münch: „Allein im vergangenen Jahr konnten wir in rund 8000 Fällen von Kinderpornografie im Internet nicht weiter ermitteln, nicht weiter handeln.“ Zuvor hatte seine Behörde zusammen mit den Landeskriminalämtern eine Ausweitung der Nutzung von Vorratsdaten gefordert: Sie soll nicht nur bei schwersten Straftaten zum Einsatz kommen, sondern bereits bei Wohnungseinbrüchen, damit „Bewegungsmuster von Banden“ gefunden werden können.

Die Anfrage, ob solche Einbrecher tatsächlich mit eingeschalteten Handys von Funkzelle zu Funkzelle ziehen, blieb allerdings unbeantwortet. Detlef Borchers (js)

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